Sicherheit in Berlin: Linke und Grüne folgen Müller bei Videoüberwachung nicht
Im Streit um die Videoüberwachung in Berlin ist vorerst keine Verständigung in Sicht. Der Regierende bekommt von den Koalitionspartnern keine Unterstützung.
Im Streit um die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin wollen die Koalitionspartner Linke und Grüne dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht ohne Weiteres folgen. Während Müller hofft, „dass es in dieser Frage Bewegung gibt“, forderte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Freitag „zunächst eine sachliche Analyse, welche Instrumente für Berlins öffentliche Plätze am effektivsten sind“. Die Videoüberwachung zähle bisher nicht dazu.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Steffen Zillich, warnte vor „hektischen Entscheidungen“. Zunächst sollten die polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen in der Weihnachtszeit analysiert und außerdem geklärt werden, wie die vorhandene Videoüberwachung bei großen Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland in der Vergangenheit genutzt worden sei. Erst nach einer solchen „analytischen Vorleistung“ könne über weitere geeignete Maßnahmen „in aller Sachlichkeit“ geredet werden. Es gehe darum, so Zillich, „sehr gezielt“ an den Stellschrauben zu drehen. Grüne und Linke setzen vor allem auf Prävention und mehr polizeiliche Präsenz. Mehr Sicherheit für Berlin sei für die rot-rot-grüne Koalition „ganz klar“ das gemeinsame Ziel, sagte die Grünen-Politikerin Kapek. Dafür bedürfe es aber eines schlüssigen Gesamtkonzepts. Die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen müsse gewahrt bleiben.
Senat will am 8. Januar über „Sicherheitspaket“ diskutieren
Der neue Senat wird sich am 8. Januar zu einer Klausurtagung treffen, um dort ein „Sicherheitspaket“ für Berlin zu diskutieren. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erarbeitet derzeit Vorschläge. Im Vorfeld der Senatsklausur hat sich Regierungschef Müller überraschend positioniert. Es sei offensichtlich, dass Straftaten mit Videoüberwachung nicht verhindert werden können, „aber sie könnten deutlich schneller aufgeklärt werden“, sagte er dem RBB. Nachfolgende Straftaten zu verhindern, indem man die Täter schnell festsetzt, sei ein Wert für sich. Als mögliche Orte für eine Videoüberwachung nannte Müller den Alexanderplatz, den Breitscheidplatz oder das Kottbusser Tor. „Videotechnik kann diese Orte sicherer machen.“
Auch Polizeipräsident Klaus Kandt zeigte sich gegenüber einer Videoüberwachung „relevanter Plätze“ sehr aufgeschlossen. Er lobte im Inforadio die seit Jahren bewährte Videotechnik der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Bei der Verfolgung von Straftätern darf die Polizei auf die Videoaufnahmen auf Bahnhöfen und in U-Bahnwagen zurückgreifen, die erst nach 48 Stunden gelöscht werden.
Die Berliner CDU sieht sich bestätigt. Endlich schwenke der Regierende Bürgermeister auf den „Kurs der Vernunft“ ein, erklärten CDU-Fraktionschef Florian Graf und der Innenexperte der Union, Burkard Dregger. Sie plädierten für den „intelligenten Einsatz“ der Videoüberwachung. Wenn mobile Polizeiwachen, beispielsweise am Alexanderplatz, die Videobilder in Echtzeit kontrollierten, könnten Tatverdächtige schon bei der Vorbereitung und Begehung einer Straftat erkannt und festgenommen werden.
Der Fraktionsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, warf dem Berliner Senat Realitätsverweigerung vor. Erst spät und auf Druck der Union habe der Regierende Bürgermeister reagiert, und es werde sich jetzt zeigen, ob Müller über genug Führungsstärke verfüge, seinen Kurswechsel in der Koalition durchzusetzen.