Kipping und Riexinger wiedergewählt: Linke sieht sich als Partei der Mitte
CDU und SPD stünden "auf Seiten der Millionäre", sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf dem Parteitag in Berlin. Sie und Bernd Riexinger wurden als Vorsitzende wiedergewählt. Ein Antrag brachte Rückenwind für Sahra Wagenknecht.
Es sollte ein „starkes Signal“ sein. Nachdem die Debatte zu den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten gelaufen war, kamen die drei Spitzenkandidaten der Linken noch einmal zum Fotoshooting auf die Parteitagsbühne. Gemeinsam hoben Christian Görke aus Brandenburg, Bodo Ramelow aus Thüringen und Rico Gebhardt aus Sachsen eine Hantel in die Höhe. Doch die Scheiben an ihr waren, wie sich später ermitteln ließ, Leichtgewichte aus Kunststoff – und nicht echte für Gewichtheber.
Durchaus echt war hingegen das Selbstbewusstsein, das die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Berliner Velodrom zur Schau stellten. Rot-Rot in Brandenburg, so Kipping, sei „ein tolles Produkt, das auch zum Exportschlager taugt“. Und Ramelow bescheinigte sie, „gleichermaßen Ministerpräsidiabel und widerständig“ zu sein. Er soll im Herbst Regierungschef in Erfurt werden.
Kipping und Riexinger wurden am heutigen Samstag nach zweijähriger Amtszeit wiedergewählt. Für Kippings weitere zweijährige Amtszeit stimmten über 77 Prozent der rund 500 Delegierten, für Riexinger knapp 90 Prozent. Die Wiederwahl war eine Formsache nicht nur deshalb, weil es keine Gegenkandidaten gab. Sondern weil beiden maßgeblicher Anteil an der Befriedung der Partei zugeschrieben wird, die bis Sommer 2012 äußerst zerrüttet wirkte, zerrieben von Konflikten zwischen Ost und West, Dogmatikern und Reformern. Die beiden nun in Berlin bestätigten Chefs sehen sich als „Führung, die integriert“, wie Riexinger es formulierte.
Sigmar Gabriel sei ein richtiger Angsthase, sagt Bernd Riexinger
Als „Partei der Mitte“ pries Kipping die Linke an, während die schwarz-rote Bundesregierung „auf Seiten der Millionäre“ stehe. Und Riexinger sagte gar, dass seine Partei „tausendmal besser“ als die anderen sei. Denn schließlich sei sie links, gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen sei ein „richtiger Angsthase“, wenn es darum gehe, sich mit den Großkapitalisten anzulegen. Und die Grünen? Deren Hauptsorge „scheint sowieso die Hühnerhaltung zu sein“, so der frühere Gewerkschaftsfunktionär.
In der Auseinandersetzung um die Außenpolitik hatte der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei, Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, ein wenig Salz in die Wunde geschüttet. Er warnte in Anspielung auf die Diskussion um den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen – fünf Abgeordnete der Linken hatten im Bundestag dafür votiert – vor „beliebigen Umdeutungen“ des Parteiprogramms. Auch die Parteiführung habe sich in dieser Diskussion „mit klaren Aussagen und Wertungen“ sehr zurückgehalten, kritisierte Modrow.
Stehen lassen mochten das weder Riexinger noch Kipping. „Es gibt keinen Grund, die friedenspolitischen Positionen unserer Partei aufzuweichen“, versicherte der Vorsitzende, „auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen“. Und Kipping betonte, die Linke sei „die einzige Partei, die ihre Weltpolitik nicht an Großmachtinteressen orientiert“. Im Ukraine-Konflikt stehe die Linke weder an der Seite der Nato, noch an der Seite Russlands: „Mich braucht wirklich niemand zu belehren, dass Putin kein Linker ist.“ Mit Blick auf den Konflikt verlangte sie, auch verbal abzurüsten – ein Hinweis, der wohl auch als Mahnung an Zuspitzer in der eigenen Partei gemünzt war.
Chance für Sahra Wagenknecht? Doppelspitze mit Quote für Bundestagsfraktion
Überraschend beschloss der Parteitag mit knapper Mehrheit einen Antrag von mehreren Delegierten aus Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundestagsfraktion bis zum Ende des Jahres eine quotierte Doppelspitze bekommen soll. Das dürfte die Diskussion neu beleben, ob die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Chefin neben den amtierenden Vorsitzenden Gregor Gysi aufrückt. "Die Fraktion Die Linke im Bundestag ist aufgefordert, bis zum Ende des Jahres eine quotierte Doppelspitze zu wählen", heißt es in dem beschlossenen Antrag. 220 Delegierte stimmten dafür, 193 dagegen, 26 enthielten sich.
Eigentlich stehen die Wahlen zum Fraktionsvorstand erst im Herbst kommenden Jahres neu an. Wagenknecht sagte dem Tagesspiegel nach der Entscheidung, sie habe den Antrag mit der Nummer P.6. zuvor gar nicht gekannt. "Ich gehe davon aus, dass wir im Vorstand der Fraktion und der Fraktion darüber diskutieren, wie wir das umsetzen."