Projekt von Lafontaine und Wagenknecht: Linke Sammlungsbewegung kurz vor dem Start
In wenigen Wochen soll sich die neue Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gründen. Bisher sind allerdings nur wenige Unterstützer namentlich bekannt.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat einen Termin für den Start der von ihr und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine geplanten Sammlungsbewegung bekannt gemacht: Am 4. September soll das Projekt offiziell starten, teilte sie im Newsletter des "Teams Sahra" mit. Die Linken-Politikerin hält damit an dem innerparteilich kontrovers diskutierten Vorhaben fest. Prominente Genossinnen und Genossen von Wagenknecht fürchten nach wie vor eine Spaltung der Partei, obwohl Wagenknecht das mehrfach ausdrücklich dementiert hat. Ob und wie sich die Sammlungsbewegung an Wahlen beteiligen möchte, ist offen.
Bereits vor dem offiziellen Start der außerparlamentarischen Bewegung soll eine Website online gehen, heißt es weiter. Wagenknecht verwendet in ihrem Newsletter nicht den Begriff "linke Sammlungsbewegung", sondern schreibt nur von einer "Sammlungsbewegung". Sie begrüßte, dass sich der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in einem Gastbeitrag für das Tagesspiegel-Debattenportal Causa positiv zu den Plänen geäußert hat und forderte ihre Anhänger dazu auf, den Text von Bülow zu teilen und weiter zu verbreiten.
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Bülow hatte verlangt: "Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln." Es sei deshalb gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründe, "warum erstmal gegen sie kläffen?" Bülow selbst hatte vor kurzem eine "Progressive Soziale Plattform" ins Leben gerufen (www.plattform.pro). Er schrieb dazu: "Wir sind Sozialdemokraten und Parteilose, die kein ,weiter so' wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen."
Welche Prominenten die Sammlungsbewegung von Wagenknecht und Lafontaine unterstützen werden, ist bisher weitgehend unbekannt. Als Förderer zu erkennen gegeben hat sich der Dramaturg Bernd Stegemann vom Berliner Ensemble. Im Gespräch für das Projekt waren außerdem der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schriftsteller Ingo Schulze. Auch der 2014 emeritierte Kölner Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck hält die Idee für grundsätzlich gut. Als potenzielle Unterstützerin gehandelt wird auch die frühere Grünen-Politikerin Antje Vollmer, die sich allerdings zu dem Projekt bisher nicht öffentlich äußerte.
"Alte Gesichter, populistische Untertöne"
Bekanntester Sozialdemokrat unter den bisher bekannt gewordenen Unterstützern ist der frühere Sozialpolitiker Rudolf Dreßler. Andere SPD-Politiker waren auf Distanz gegangen. Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb an die Adresse von Wagenknecht auf Twitter: "In jedem Themenfeld die gesellschaftliche Applaus-Position zu vertreten ist nicht links, sondern auf eine unpolitische Art populär. Links kämpft um Deutungshoheit und redet Menschen nicht nach dem Mund. Nicht meine Sammlungsbewegung." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: "Ich sehe da bisher vor allem alte Gesichter und höre populistische Untertöne. Eine politische Linke der Zukunft stelle ich mir anders vor."
Unklar ist, wie die Sammlungsbewegung heißen soll. Im Frühjahr war mit "Fairland" ein Vorschlag publik geworden - "ungeplant", wie Wagenknecht dazu erklärte. Sie sagte, diesen Vorschlag hätten die Initiatoren "mehrheitlich nicht gut" gefunden. Sie forderte ihre Anhänger auf, neue Namensvorschläge zu machen. Insgesamt aber sei die Resonanz groß, versicherte die Vorsitzende der Linksfraktion. Es erreiche sie "sehr viel Zustimmung zur Idee und vor allem auch die Zusage, die Sammlungsbewegung auch praktisch unterstützen zu wollen. Das ist großartig!"