Wegen Engagement für Flüchtlingsheim: Linke-Politikerin Petra Pau von Neonazis mit dem Tod bedroht
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Die Polizei ermittelt.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird von Rechten im Internet bedroht, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert. Das bestätigte die Politikerin am Freitag auf Anfrage.
Die Polizei ist eingeschaltet. Ein Sprecher sagte, ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung werde gegen Unbekannt geführt. Zu Schutzmaßnahmen äußerte er sich nicht. Nach Informationen des Tagesspiegels bekommt Pau bei öffentlichen Auftritten nun Personenschutz.
Pau sagte dem Tagesspiegel, sie sehe insgesamt eine bedrohliche Entwicklung - vom Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Mittelfranken über Hogesa und Pegida bis zur sogenannten "Bürgerbewegung Marzahn". Alle Parteien würden darauf zu zögerlich reagieren. "Das ist eine brandgefährliche Mischung." Fatal erinnert fühle sie sich etwa an das Attentat des Berliner Neonazis Kay D. auf den linken Buchhändler Klaus Baltruschat - er wurde 1997 von D. niedergeschossen, überlebte. Die aktuelle Entwicklung "beunruhigt mich jenseits meiner persönlichen Situation".
Seit mehr als einem Jahr gibt es Streit über das Flüchtlingsheim in Hellersdorf, das im Herbst 2013 in einer verwaisten Schule eingerichtet wurde. Immer wieder rufen etwa die NPD und andere rechtsextreme Organisationen zu Demonstrationen auf. Im Zentrum der Proteste steht eine "Bürgerinitiative", die auf Facebook ein eigenes Forum betreibt. Dort wird regelmäßig gegen alle Kritiker mit rassistischen und beleidigenden Kommentaren gehetzt.
Auslöser für die jüngsten Drohungen gegen Pau war nach einem Bericht der "Welt" ihr Auftritt in der ZDF-Fernsehsendung "Pelzig hält sich". Dort hatte Pau die Organisatoren der Demonstrationen als "braune Rattenfänger" bezeichnet. Auf der Facebook-Seite der "Bürgerinitiative" sei dies mit den Worten aufgegriffen worden, die Politikerin habe die Demonstranten als "braune Ratten" bezeichnet.
Prompt setzten die Schmähungen ein, berichtete die "Welt" weiter. Pau sei "Abschaum" und gehöre erschossen oder wahlweise "an einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft". Eine Kommentatorin habe Paus Privatadresse veröffentlicht. Diese sei inzwischen aber wieder gelöscht. Insgesamt habe es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen die Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben.
Matthias Meisner