„Umverteilung von unten nach oben“: Linke kritisiert Steuerpläne Lindners – und fordert Stellungnahme von Scholz
Menschen und Unternehmen können sich auf 30 Milliarden an Entlastungen in den nächsten vier Jahren einstellen, sagt der FDP-Chef. Doch die Linke ist skeptisch.
Die Linke kritisiert die jüngsten Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Zwar sei es richtig, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer aber gleichzeitig nicht bereit ist, die superreichen Corona-Profiteure zur Kasse zu bitten, betreibt brutale Umverteilung von unten nach oben.“
Korte forderte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich zu Lindners Plänen zu erklären. „Wann gedenkt Olaf Scholz eigentlich mal eine Position zu diesen marktradikalen Vorschlägen einzunehmen?“, fragte er.
Lindner hatte in der „Bild am Sonntag“ für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein“, sagte der FDP-Chef.
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Beispielsweise würde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis würde abgeschafft. „In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte Lindner.
Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen hatte er ein „Corona-Steuergesetz“ angekündigt. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert.“ Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.“
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Die anderen Minister der Ampel-Regierung hatte Lindner zu Sparsamkeit angemahnt. „Die Spielräume sind 2022 eng.“ Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, „ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen“.
Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. „Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde.“
Der FDP-Chef hatte gefordert, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. „Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert.“ Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. „Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.“ Höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Reiche lehnt Lindner grundsätzlich ab. (dpa, AFP)