Ampel-Machtkampf um das Amt des Bundespräsidenten: Lindners Kalkül hinter der Unterstützung für Steinmeier
Die FDP will, dass Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bekommt. Die Grünen bringt das in Zugzwang.
Es ist eigentlich Konsens in Berlin, dass sich ein bestimmter politischer Posten nicht eignet für taktische Spiele und Parteienstreit: das Amt des Bundespräsidenten. Das Staatsoberhaupt soll, so die allgemeine Vorstellung, über den Dingen stehen, unabhängig sein von den täglichen Grabenkämpfen in der Hauptstadt.
Doch wer vom Schloss Bellevue aus Deutschland repräsentiert, ist trotzdem immer auch eine Machtfrage – die Überparteilichkeit des Amtes hin oder her. Es geht nicht nur darum, wer deutsches Staatsoberhaupt ist. Vielmehr stellt sich die immer auch die Frage: Welche Partei kann ihren Favoriten durchsetzen?
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Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch weitere fünf Jahre im Amt bleiben möchte, hat der 65-Jährige schon vor längerem klargemacht. Er wolle weitermachen, erklärte er im vergangenen Mai. In seiner alten Partei, der SPD, war die Freude groß. Dass sich Steinmeier, der langjährige SPD-Politiker, ehemalige Außenminister und Kanzlerkandidat, bei der Bundesversammlung am 13. Februar auf die Stimmen der Sozialdemokraten verlassen kann, ist klar.
Viele Steinmeier-Fans in der FDP
Auch die Liberalen werden ihm dann wohl ihre Stimmen geben – das hat FDP-Chef diese Woche noch einmal bekräftigt. Die Fraktionen der FDP in Bund und Ländern unterstützen Steinmeiers Kandidatur für eine zweite Amtszeit, teilte Lindner am Mittwochabend per Twitter mit. „Er ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in polarisierenden Zeiten um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht.“
Dass Lindner ausgerechnet zwei Tage vor Weihnachten eine Wortmeldung über Steinmeiers Zukunft abschickt, ist kein Zufall. Der Hauptstadtbetrieb ist bereits heruntergefahren, vor den Feiertagen lässt sich da mit einem Tweet leicht für Schlagzeilen sorgen – selbst, wenn ein Beitrag nicht den größten Nachrichtenwert hat. Denn neu ist die Position der FDP in der Sache nicht. Schon im Mai, lange vor der Bundestagswahl, hatte Lindner die Unterstützung seiner Partei für Steinmeier signalisiert. Im November äußerte er sich ähnlich und sein Vize Wolfgang Kubicki hatte schon 2019 Steinmeier größte Anerkennung gezollt.
Jetzt ist die Botschaft der FDP allerdings konkreter: „Die FDP-Bundestagsfraktion und die Fraktionsvorsitzenden in den Ländern haben heute entschieden, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit offiziell zu unterstützen“, sekundierte Christian Dürr, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, am Mittwochabend eine Minute nach Lindner die Botschaft seines Parteichefs. Nicht nur Lindner, die gesamte FDP stellt sich geschlossen hinter Steinmeier.
Das Kalkül dahinter liegt auf der Hand. Es ist eine Machtdemonstration der Liberalen, die zeigen soll: Die FDP ist wieder wer. Lindner ist nicht nur vom Oppositionspolitiker zum Kanzlermacher aufgestiegen, sondern will jetzt auch bei der Besetzung des höchsten Amts im Staat mitreden.
Lindner muss sich beweisen
Das richtet sich auch an die eigene Anhänger- und Mitgliedschaft. Nach außen zeigen sich die Liberalen in diesen Tagen zwar euphorisch über die neue Regierungsbeteiligung an der Seite von SPD und Grünen. Sie sprechen von „Fortschrittskoalition“ und „Aufbruch“. Doch die Ampel war nie die Wunschkonstellation der FDP, die Begeisterung für die Ampel ist in der Partei nicht gerade grenzenlos. Lindner muss den eigenen Leuten zeigen, dass er sich in der Mitte-Links-Koalition nicht die Butter vom Brot nehmen lässt.
Zugleich bewegt sich Lindner auf Scholz und die SPD zu. Dort wird die FDP-Unterstützung für Steinmeier dann auch freudig begrüßt. „Beste Entscheidung ever“, twitterte die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, Steinmeiers ehemalige Sprecherin im Auswärtigen Amt.
Die Verbrüderung mit den Sozialdemokraten hat für Lindner einen ganz speziellen – und wohl beabsichtigten – Nebeneffekt: Es setzt den anderen Koalitionspartner, die Grünen, mächtig unter Druck. Denn die wollen eigentlich jemanden aus den eigenen Reihen ins Rennen ums das Schloss Bellevue schicken – aus feministischer Grünen-Sicht wäre eine Frau am besten. Kann Lindner das verhindern, wäre es ein Punktsieg für ihn. Er könnte zeigen, dass er – und nicht etwa die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock – mit den Ton angibt in der Ampel-Koalition.
Grüne stecken im Dilemma
Tatsächlich bringt das Vorpreschen der FDP die Grünen in ein Dilemma. Eigentlich ist es in der feministischen Partei Konsens, dass es nach sieben Jahrzehnten an der Zeit wäre, eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. "Die Zeit ist reif für eine Frau im höchsten Amt des Staates", sagte Grünen-Politikerin Katja Dorner bereits im Jahr 2016. Auch von der linken Parteibasis gibt es Druck auf die Parteiführung, den Worten nun Taten folgen zu lassen. Mit Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen eine prominente Person immer wieder für den Job in Bellevue in Stellung gebracht.
Doch in den vergangenen Monaten sind die Spitzen-Grünen vorsichtiger geworden, in Interviews weichen sie regelmäßig aus und spielen auf Zeit. "Wir klären die Frage zur gegebenen Zeit, nachdem wir sie wie üblich gemeinsam in der Partei – und mit unseren Koalitionspartnern – besprochen haben", sagte Ricarda Lang, mögliche nächste Grünen-Vorsitzende, vor zwei Wochen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Ob der Vorstoß der Liberalen tatsächlich mit den Grünen abgesprochen war, ist zu bezweifeln. Bislang hatten die Grünen stets von einer Entscheidung im kommenden Jahr gesprochen. Am Tag nach der FDP-Ankündigung will sich demonstrativ kein Grünen-Politiker äußern. Anfragen werden abgelehnt oder ignoriert. Die Grünen stehen nun unter Zugzwang, doch ihnen fehlt eine eigene Mehrheit. Sich mit der Union zu verbünden hätte Sprengkraft für die noch junge Ampel-Koalition. Gut möglich also, dass sich die Grünen-Spitze bald der Macht des Faktischen beugt. Vielleicht in den Tagen nach Steinmeiers großem TV-Auftritt an Heiligabend.