Bundestagswahl 2017: Linke hält SPD-Steuerkonzept für "mutlos"
Wirtschaft und Union lehnen die Pläne von Martin Schulz ab. Doch von einem potenziellen Partner und aus der eigenen Partei kommt Kritik - vor allem in Sachen Vermögensteuer.
Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD vor allem Kritik - bei der Wirtschaft, der Union und auch der Linken als potenziellem rot-rot-grünen Koalitionspartner. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Der Linkspartei gehen die Pläne hingegen nicht weit genug.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden. Die Union will ihr Wahlprogramm erst im Juli präsentieren.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Konzept "mutlos". Zwar sei es richtig kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, doch müssten die Sozialdemokraten mehr tun, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Unter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe die SPD vor vier Jahren noch eine Vermögensteuer im Programm gehabt, nun sei sie "ein Stück weit vor der Industrielobby eingeknickt". Auch zur Erbschaftssteuer äußere sich der mögliche Partner nicht klar. Die angekündigten Erhöhungen für Besserverdiener genügen Bartsch nicht. Die Linke fordert einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Reichensteuer von 75 Prozent für Menschen mit mehr als einer Million Euro Jahreseinkommen.
Bartschs Ko-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte Schulz' Konzept ein Armutszeugnis. „Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst“, sagte sie der „Welt“.
Dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer umgeht, stößt auch beim linken Parteiflügel auf Widerstand. „Für uns ist die Vermögensteuer nicht vom Tisch, und das sehen nicht nur die Jusos so“, sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Ueckermann, im ZDF.
Wirtschaft: SPD-Plan "hemmt Innovationen und Investitionen"
DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und Investitionen.“
Nach Ansicht der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „PNP“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent.“
Bund der Steuerzahler lobt Pläne der SPD
Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der SPD zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Dies sei ein "gutes Signal", auch wenn es ein Wermutstropfen sei, dass der Soli zunächst nur für einen Teil der Steuerzahler und nicht für alle auslaufen solle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Holznagel kritisierte zugleich, dass die SPD mit anderen Teilen des Konzeptes eine "Riesen-Umverteilungsmaschinerie" schaffen wolle, die das Steuersystem nicht verbessere. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer seien "weder gerecht noch angesichts gigantischer Steuerzuwächse notwendig", sagte Holznagel. Vielmehr würden deutlich höhere Steuerentlastungen benötigt. Holznagel drängte die Union, nun ihre Steuerpläne zu konkretisieren. "Jetzt ist die Union sehr stark in der Pflicht, ambitionierte Ziele zu formulieren und konkret zu sagen, wer nach ihren Vorstellungen ab wann welche Steuern zahlen soll", sagte der Verbandspräsident. Die 15 Milliarden Euro Entlastung, von denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen habe, seien zu wenig.
Soli soll teilweise entfallen
Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Freigrenzen, von denen an er fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen: für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60.000 statt heute 54.000 Euro. Der Spitzensatz soll zugleich aber auf 45 Prozent steigen, die bei einem Single ab einem Einkommen von 76 200 Euro erreicht wären. Damit stiege auch die bereits am heute erhobene sogenannte Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten auf den Spitzensatz; sie wäre ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen. (Tsp, dpa)
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