Flügelkämpfe flammen wieder auf: Linke Grüne gehen auf Distanz zu Robert Habeck
Der Kieler Umweltminister Robert Habeck will Cem Özdemir folgen. Eine Sonderregelung soll ihm ermöglichen, gleichzeitig Landesminister und Parteichef zu sein. Dagegen regt sich Widerstand.
Eine Machtoption ist bei den Grünen nach dem Aus einer Jamaika-Koalition in weite Ferne gerückt. Jetzt fokussieren sich die innerparteilichen Diskussionen auf die Besetzung der Parteispitze, die im Januar gewählt werden soll. Und prompt flammen die Flügelkämpfe wieder auf. Der Kieler Umweltminister Robert Habeck will Cem Özdemir folgen. Habeck, Vize-Ministerpräsident einer Jamaika-Koalition, kann laut Satzung aber nicht gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstands sein. Deshalb plädierte er für eine Übergangszeit von einem Jahr. Parteilinke wie die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek lehnen dies entschieden ab – aus mehreren Gründen.
„Ich bin für eine Trennung von Minister- und Parteiamt. Und ich sage als Mitglied einer rot-rot- grünen Regierung in Berlin, dass Robert Habeck als Mitglied einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein und zusätzlich als möglicher Parteichef nicht für die Grünen sprechen kann, die in den Ländern in unterschiedlichen Konstellationen regieren oder mitregieren. Das ist ein Interessenkonflikt, der nicht auflösbar ist.“
Eine Satzungsänderung lehnt sie kategorisch ab
Kapek lehnt auch eine Satzungsänderung ab, die es Habeck für eine Übergangszeit erlauben würde, Parteivorsitzender und Landesumweltminister zu sein. „Ich bin grundsätzlich gegen eine Satzungsänderung und gegen eine Übergangszeit. Wer sagt denn, dass Robert Habeck danach tatsächlich sein Ministeramt zurückgibt?“
Habeck und die zum Realo-Flügel zählende Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock betonen zwar, sie würden kein Flügeldenken betreiben. Hinter diesem Argument, den Flügelkämpfen ein Ende bereiten zu wollen, stecke aber eine „falsche Verteidigungsstrategie. Man will eine Diskursverschiebung und eine klare realpolitische Ausrichtung der Grünen. Das wollen die Realos seit Jahren“, sagt Kapek.
Von einer Verschiebung der Grünen-Strategie in Richtung „grüner Realpolitik à la Baden-Württemberg“ würde nur die Linkspartei profitieren. Die Grünen-Parteilinke kritisiert seit längerem, ihre Partei habe zu viele Zugeständnisse gemacht, um Winfried Kretschmann im inzwischen grün-schwarz regierten „Ländle“ zum Erfolg zu verhelfen.
Ohne ihre Strömungen würden die Grünen ihre Identität verlieren
Kapek ist nicht die einzige Grüne aus dem linken Parteienflügel, die die Aufspaltung in linke Grüne und Realos weiterhin für fruchtbar und produktiv hält. Ohne die beiden Strömungen würden die Grünen „ihre Identität und ihre eigenen grünen Wurzeln verlieren“, sagt Kapek. „In einer Parteispitze muss die Themenvielfalt abgebildet werden."
Dass Vertreter des Linken-Flügels „wie Michael Kellner (Grünen-Bundesgeschäftsführer, Anm.d.Red.) die Personalvorschläge der Realos so kommentarlos hinnehmen, enttäuscht und verärgert mich. Ich hätte mir mehr Widerstand und eine Debatte über die künftige Besetzung und die Ausrichtung der Grünen erwartet“. Doch außer der politisch blassen Parteilinken Simone Peter hat sich bisher keine weitere Kandidatin aus diesem Lager gemeldet. Das kann sich aber durchaus noch ändern: Im linken Flügel sucht man derzeit fieberhaft nach einer weiteren Kandidatin.