„Mit der FDP wird es keinen Linksruck geben“: Lindner zweifelt an einer Ampelkoalition mit der SPD
SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat um die Liberalen geworben. Doch der FDP-Chef ist skeptisch. „Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein“, sagt Lindner.
FDP-Chef Christian Lindner hat Zweifel an einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und seiner eigenen Partei nach der Bundestagswahl geäußert. „Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein“, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Es fehle ihm die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien.
Auch Unionskanzlerkandidat Laschet sagte vor dem Norddeutschen Unternehmerverband in Hamburg, er sehe nicht, wie Lindner die Liberalen wegen der Unvereinbarkeit der Programme von SPD und Grünen von einer Ampelkoalition überzeugen könnte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb dagegen um die FDP.
Anderthalb Wochen vor der Wahl liegt die SPD laut einer neuen Kantar-Umfrage für „Focus“ mit 26 Prozent (plus eins) weiter an der Spitze. Die Union kommt auf 20 Prozent (minus eins), die Grünen bleiben bei 17 Prozent. Die Liberalen verlieren einen Punkt auf elf Prozent. Die AfD bleibt bei zwölf, die Linke bei sechs Prozent.
Danach wären unter SPD-Führung ein rot-grün-rote Bündnis und eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP möglich. Unter einer Unionskanzlerschaft wären wiederum auch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP möglich. Dies strebt Laschet an.
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Scholz warb im „Handelsblatt“ um die Liberalen und erteilte sowohl einer Aufweichung der Schuldenbremse als auch des EU-Stabilitätspaktes eine Absage. Dies wurde als Annäherung an die FDP interpretiert. „Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, ... worauf es ankommt“, sagte der Finanzminister auf die Frage nach der Koalitionsbildung.
Lindner wiederum sagte: „Mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben.“ Die FDP schließe höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse genauso aus wie eine Politik, „die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik“.
Der FDP-Spitzenkandidat bekräftigte, dass die stärkste Partei nach der Wahl nicht automatisch eine Regierung bilden werde. Er wies darauf hin, dass nach gegenwärtigen Umfragen Union und SPD mit einem Wahlergebnis jeweils im Bereich 20 plus X rechnen müssten. Das heiße, dass der nächste Kanzler „von mehr als 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein wird ... Das gab's noch nie.“
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Insofern werde nicht entscheidend sein, „wer die Nasenspitze in den 20ern vorne hat“, sondern vielmehr „entscheidend ist, wer hat eine Koalition“. In Bremen etwa hätten die Grünen entschieden, „den krachenden Wahlverlierer SPD in der Regierung zu halten, indem sie die Linkspartei reingeholt haben, während der strahlende Wahlgewinner CDU zusammen mit der FDP eben keine Jamaika-Koalition bilden konnte“.
CDU-Chef Laschet betonte, dass er von Lindner keinen Ausschluss der Ampel fordere. Der FDP-Chef sei in einer schwierigen Lage. Sollten die Liberalen tatsächlich ein Ampel-Bündnis eingehen, dann werde die FDP in solch einem Bündnis zudem erpressbar, wenn gleichzeitig ein rot-grün-rotes Bündnis möglich sei. „Ich habe ihm erklärt, dass er mit seiner Zweitstimme CDU wählen soll“, fügte Laschet scherzend hinzu. Er gehe davon aus, dass die SPD auf jeden Fall ein Linksbündnis eingehen werde, wenn es dazu eine Mehrheit gebe. (Reuters)