„Wandel wird mit der FDP nicht gehen“: Gysi warnt SPD und Grüne vor Ampelkoalition
Zehn Tage vor der Bundestagswahl wirbt Linke-Star Gysi erneut für ein rot-grün-rotes Bündnis. Hierzu stellt er auch die Haltung seiner Partei zur Nato klar.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die SPD und die Grünen vor einer Ampelkoalition mit der FDP gewarnt und für ein Bündnis mit seiner Partei geworben. „Wenn man einen sozialökologischen Wandel will, wird es mit der FDP nicht gehen“, sagte er dem „Spiegel“ mit Blick auf das Programm der Liberalen. „Wenn SPD und Grüne den Wandel wollen, müssen sie mit uns gehen“, ergänzte er.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Zur Debatte um mögliche Koalitionsoptionen für die SPD äußerte Gysi die Vermutung, die Sozialdemokraten würden die Linke nur benutzen, um die FDP für ein Bündnis „weichzukneten“. Hierzu fragte der 73-Jährige allerdings, ob man Demokratie und Völkerrecht nach vorne stellen wolle und ob man noch mehr Reiche haben möchte.
Die Kritik aus Reihen der CDU, wie jüngst von Friedrich Merz, die Linke sei „kein Partner für demokratische Parteien“ und wolle „zurück in düsterste Zeiten des Sozialismus“, bezeichnete Gysi als „Quatsch“. Merz, der Mitglied im sogenannten Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist, warnt wie andere Unions-Politiker eindringlich vor einem rot-grün-roten Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl am 26. September.
Die wichtigsten Tagesspiegel-Artikel zur Bundestagswahl 2021:
- Interaktives Dashboard: Welcher Kandidat wieviel auf Social Media postet
- Bundestagswahl 2021: Sonntagsfrage, Wahlprogramme und die Kandidaten im Überblick
- Bundestagswahl 2021: Koalitionsrechner und historische Wahlergebnisse
- Entscheidungshilfe: Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021
Zudem betonte Gysi für den Fall von Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken, dass die außenpolitische Haltung seiner Partei nicht das Problem sei. Zu Forderungen aus SPD und Grünen, die Linke solle als Bedingung für eine Koalition unter anderem ein Bekenntnis zur Nato ablegen, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Bekenntnisse gehörten eher in die Kirche.
Zwar wolle die Linke künftig die Nato durch ein Bündnis inklusive Russland ersetzen, die Auflösung der Nato sei aber für die kommende Legislaturperiode nicht das Ziel, erklärte Gysi.
Zudem befand er die transatlantischen Beziehungen für wichtig, räumte jedoch ein: „Wenn man als Partnerschaft ein Vasallentum versteht, dafür bin ich nicht zu gewinnen.“ Deshalb sprach er sich nicht nur für eine Zusammenarbeit mit den USA, sondern auch mit China und Russland aus. (Tsp)