Krieg in der Ukraine: Kein Ende der Kämpfe in Sicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Montag mit den Staatschefs Frankreichs, der Ukraine und Russlands über den Krieg in der Ostukraine. Konkrete Fortschritte gab es offenbar nicht.
Zwei Stunden lang dauerte das Telefonat. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staatschefs aus Frankreich, der Ukraine und Russland hatten einiges zu besprechen: Es ging um ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine. Für den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der seit Mai im Amt ist, war es das erste Gespräch in dieser Runde. Am Ende konnten die vier Staats- und Regierungschefs nur wenig Konkretes vorweisen: Sie vereinbarten ein Treffen ihrer außenpolitischen Berater im August, eine Einigung in inhaltlichen Fragen gab es offenbar nicht.
Eigentlich soll in der Ostukraine seit Ende Juni wegen der Erntesaison nicht mehr gekämpft werden. Zwar ging die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen zunächst zurück, wie die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilten. Aber eine echte Waffenruhe gibt es bis heute nicht. Mindestens 15 ukrainische Soldaten wurden in der vergangenen Woche getötet, die Opferzahl aufseiten der Separatisten und ihrer russischen Unterstützer ist nicht bekannt. Der ukrainische Präsident Poroschenko nannte die vergangenen Tage die „blutigsten“ in diesem Jahr. Die OSZE-Beobachter warnten zudem kürzlich, dass die Zahl der zivilen Todesopfer und Verletzten in den vergangenen sechs Monaten deutlich höher gewesen sei als im Vorjahreszeitraum. Während ihres Telefonats hörten die Staats- und Regierungschefs auch einen Bericht der beiden Chefs der OSZE-Mission.
Die politische Lage wird noch dadurch erschwert, dass der Separatistenführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ einen neuen Staat „Kleinrussland“ ausrief – und damit nicht nur die von Separatisten und ihren russischen Unterstützern beherrschten Gebiete Donezk und Luhansk meinte, sondern die gesamte Ukraine, mit Ausnahme der von Russland annektierten Krim. Die Bundesregierung ist seit einiger Zeit besorgt über „Abspaltungstendenzen“ in den Gebieten, die nicht unter Kontrolle der Ukraine sind. So erkennt Russland die von den Separatisten ausgestellten Pässe an, und der russische Rubel wurde offizielles Zahlungsmittel in den besetzten Gebieten. Außerdem beschlagnahmten die Separatisten ukrainische Betriebe.
Verhandlungen über politische Lösung zunehmend schwierig
Nach Angaben westlicher Diplomaten sind die Verhandlungen in Minsk über mögliche Fortschritte im politischen Prozess für die Ostukraine seit Anfang des Jahres sehr schwierig geworden. Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 wurden nicht einmal in Ansätzen umgesetzt. Der erste und wichtigste Punkt dieses Abkommens ist eine Waffenruhe. „Anscheinend fehlt zu einem langfristigen Waffenstillstand der Wille der Konfliktparteien“, kritisierte das Auswärtige Amt vor einigen Tagen.
Beim Ukraine-Gipfel in Berlin im Oktober vergangenen Jahres war vereinbart worden, zunächst einen Fahrplan für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auszuarbeiten. Doch bisher ist nicht einmal eine solche Einigung auf die Reihenfolge der umzusetzenden Punkte gelungen. Mit diesem Thema werden sich in der zweiten Augusthälfte nun die außenpolitischen Berater aus den vier Ländern befassen müssen.
Ukraine will Friedentruppen für den Donbass
Die Ukraine fordert seit einiger Zeit eine internationale Friedenstruppe für den Donbass, Poroschenko sprach das Thema auch in dem Telefonat an. Zugleich hofft der ukrainische Präsident auf Waffenlieferungen aus den USA. Russland wiederum bestreitet weiter kategorisch, Konfliktpartei zu sein, obwohl der Krieg in der Ukraine ohne die russische Intervention gar nicht begonnen hätte. Die Separatisten erhalten Waffen, Geld und vor allem Kämpfer aus Russland. Kürzlich wurde in der Ostukraine ein russischer Soldat festgenommen. Moskau bestreitet, dass er noch der Armee angehört, doch die Mutter des jungen Mannes hat dies bestätigt. Der Kreml erklärte am Montag, der russische Präsident Wladimir Putin und die anderen drei Staats- und Regierungschefs hätten "ausführlich Meinungen über die Situation im Osten der Ukraine" und über ernste Versäumnisse bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ausgetauscht.