FDP-Chef: Lindner bietet Union Hilfe bei Minderheitsregierung an
"Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei": Der FDP-Chef sieht viele Themenfelder, in denen die Liberalen mit der Union Politik machen könnten.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bietet der Union an, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Freitag. Unterstützung sei etwa beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger denkbar sowie bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen. Die FDP-Fraktion werde "von Sachfrage zu Sachfrage" neu entscheiden. Lindner äußerte allerdings die Einschätzung, dass eine Minderheitsregierung nur wenige Monate halten würde.
Nachdem Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gescheitert waren, einigte sich die Union mit der SPD auf eine erneute große Koalition. Über den Koalitionsvertrag stimmen nun die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Für den Fall, dass das Bündnisvorhaben platzt, hatte Lindner eine Neuauflage der Jamaika-Gespräche bereits ausgeschlossen. (Reuters)
- bbbbbb
- Brandenburg neu entdecken
- Charlottenburg-Wilmersdorf
- Content Management Systeme
- Das wird ein ganz heißes Eisen
- Deutscher Filmpreis
- Die schönsten Radtouren in Berlin und Brandenburg
- Diversity
- Friedrichshain-Kreuzberg
- Lichtenberg
- Nachhaltigkeit
- Neukölln
- Pankow
- Reinickendorf
- Schweden
- Spandau
- Steglitz-Zehlendorf
- Tempelhof-Schöneberg
- VERERBEN & STIFTEN 2022
- Zukunft der Mobilität