Gazprom-Chef Alexej Miller in Athen: Liebesgrüße aus Moskau
Gazprom-Chef Alexej Miller spricht mit der Athener Regierung über eine Kooperation im Energiebereich. Es geht um die Pipeline "Turkish Stream". Premierminister Alexis Tsipras ist von dem Projekt angetan.
Über diesen Coup freute sich die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Am Dienstag kam es in Athen wieder zu griechisch-russischen Verbrüderungsszenen, wie man sie zuletzt bei Tsipras’ Besuch in Moskau vor zwei Wochen gesehen hatte. Der Anlass war der Besuch des Chefs des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, in der griechischen Hauptstadt. Erst gab es einen Händedruck von Miller und dem griechischen Energieminister Panagiotis Lafazanis für die Kameras, später sprach der Gast aus Moskau auch noch mit Tsipras.
Damit ging das Verwirrspiel um das russische Pipeline-Projekt „Turkish Stream“ weiter, das schon bei Tsipras’ Moskau-Visite eine Rolle gespielt hatte. Putin hatte Griechenland in Aussicht gestellt, als „Hauptverteiler russischen Gases in Europa“ an dem Projekt beteiligt zu werden und mit „Millionen Euro“ pro Jahr gelockt. Auch Tsipras zeigte sich vor zwei Wochen von dem Projekt angetan, stellte allerdings den Arbeitstitel „Turkish Stream“ für die Fortführung auf griechischem Gebiet infrage. Das Hin und Her um das Pipeline-Projekt ging am vergangenen Wochenende in die nächste Runde, als ein Kremlsprecher eine Meldung dementierte, der zufolge Moskau im Fall einer griechischen Beteiligung an „Turkish Stream“ drei bis fünf Milliarden Euro als Vorschuss für künftige Transitgebühren zahlen wolle. Nun sprach Gazprom-Chef Miller am Dienstag dann aber doch in Athen vor – ein Abkommen wurde jedoch nicht unterzeichnet. „Wir setzen unsere Gespräche fort und hoffen uns bald auf den Bau der Pipeline zu einigen, die große Vorteile für Griechenland haben wird“, sagte Lafazanis nach dem Treffen.
Allerdings entbehrte es nicht einer gewissen Pikanterie, dass zunächst Lafazanis mit Miller zusammentraf. Lafazanis war es gewesen, der im März eine deutliche Kampfansage an Griechenlands Geldgeber formuliert hatte. Der Syriza-Politiker rief damals zum „Umsturz“ und zum Widerstand gegen die „skrupellosen Imperialisten“ auf, die Griechenland „unterwerfen“ wollten. Auch wenn zuletzt derart schrille Töne aus Athen nicht zu hören waren, befinden sich die Gespräche zwischen der Links-rechts-Regierung und den Gläubigern weiter in der Sackgasse. Auch scheint Tsipras’ Regierung über keinen Notfallplan zu verfügen, wenn der Fall der Zahlungsunfähigkeit tatsächlich demnächst eintreten sollte – offenbar setzt das Syriza-Bündnis darauf, dass es die Euro-Partner nicht auf einen „Grexit“ ankommen lassen werden.
In der griechischen Bevölkerung ist die Zustimmung zur Währungsunion weiter hoch – nach wie vor sprechen sich rund 80 Prozent für eine Euro-Mitgliedschaft aus. Dagegen muss Tsipras nun seinen ersten Dämpfer in den Meinungsumfragen hinnehmen: Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung der „University of Macedonia“ in Thessaloniki zeigten sich nur noch 45,5 Prozent der Befragten vom Kurs von Tsipras und seines Finanzministers Yanis Varoufakis überzeugt. Im März hatte der Zustimmungswert noch bei 72 Prozent gelegen.
Ungemach droht der Regierung auch von anderer Stelle. In den USA löst die Absicht der griechischen Regierung Empörung aus, einen wegen zahlreicher Morde verurteilten Terroristen aus der Haft zu entlassen. Die Haftverschonung winkt Savvas Xiros, der einer der brutalsten Killer der Gruppe „17. November“ war. Auf das Konto der Gruppe gehen 23 Morde und Dutzende Sprengstoffanschläge. Zu Xiros’ Opfern gehören auch der amerikanische Militärattaché William Nordeen und der Air-Force-Offizier Ronald Stewart. Bei dem Versuch, in Piräus die Büros einer Reederei in die Luft zu sprengen, wurde Xiros im Juni 2002 durch den zu früh explodierenden Sprengsatz schwer verletzt. Im Dezember 2003 wurden Xiros und 14 weitere Mitglieder des „17. November“ verurteilt. Xiros erhielt fünfmal lebenslange Haft. Sollte er tatsächlich den Rest seiner Strafe zu Hause verbüßen, sei das ein „zutiefst unfreundlicher Akt“ gegenüber den USA, warnte der US-Botschafter in Athen, David Pearce. „Verurteilte Terroristen sind Gewaltverbrecher, die ins Gefängnis gehören“, mahnte der Diplomat.