Besuch bei Wladimir Putin in Moskau: Alexis Tsipras kehrt mit leeren Händen zurück
Ohne greifbare Ergebnisse muss der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wieder aus Moskau abreisen. Die Kassenlage in Hellas verschlimmert sich indes weiter.
Für die Zeitung „Avgi“ (Morgenröte), das Sprachrohr des Linksbündnisses Syriza, war der Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ein voller Erfolg: Griechenland spiele nun „auf dem großen Schachbrett“, triumphierte das Blatt. Andere Kommentatoren sehen die Visite des Griechen im Kreml nüchterner: „Geopolitische Phantasiegebilde“ überschrieb die konservative Zeitung „Kathimerini“ ihren Leitartikel. Tsipras komme „ohne greifbare Ergebnisse“ aus Russland zurück, analysierte das Blatt.
Tatsächlich hatte der griechische Premier so gut wie nichts im Gepäck, als er am Donnerstagabend wieder in Athen landete. Ein klar formuliertes Ende des russischen Importstopps für griechische Lebensmittel hatte Tsipras nicht zu bieten – denn schließlich hatte Russlands Präsident Wladimir Putin darauf hingewiesen, dass er für einzelne EU-Staaten keine Ausnahme beim Embargo machen könne. Andererseits ist Putin zwar durchaus daran interessiert, dass russische Investitionen in griechische Bahnbetreiber und Häfen fließen. Aber hier steht sich Tsipras, der am Donnerstag in Moskau noch Regierungschef Dmitri Medwedew traf, mit seinem unschlüssigen Kurs bei der Privatisierung selbst im Wege. Und auch eine Zusage über eine Verbilligung der russischen Erdgaslieferungen an Griechenland hatte Tsipras nicht im Gepäck. Derweil ist ungewiss, ob Brüssel Putins Pipeline-Projekt Turkish Stream, mit dem russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Südeuropa geliefert werden soll, den Segen erteilen wird.
Gläubiger geben Athen eine Frist von sechs Tagen
Nach seiner Rückkehr in Athen muss sich Tsipras wieder verstärkt der Frage widmen, wie er die internationalen Geldgeber von einer Freigabe der noch ausstehenden Milliarden-Hilfstranche überzeugen kann. Die Geduld der Geldgeber mit den griechischen Verhandlungspartnern nähert sich inzwischen dem Ende. Die Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete, dass die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister Griechenland eine Frist von sechs Arbeitstagen gesetzt habe, um überarbeitete Reformvorschläge zu präsentieren. Die Vorlage einer endgültigen Reformliste gilt als Vorbedingung dafür, dass die ausstehenden Hilfsgelder fließen können. Mit dem Ultimatum wollen die Gläubiger sicherstellen, dass beim nächsten Euro-Finanzministertreffen am 24. April in Riga eine Einigung mit Athen erzielt werden kann. So soll das Land vor der Pleite bewahrt werden. Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte am Donnerstag, man werde die Verhandlungen rechtzeitig abschließen: „Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es zu 100 Prozent eine Einigung geben“, sagte Flambouraris, der ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Tsipras ist.
Ein Deal zeichnet sich noch nicht ab
Allerdings sind beide Seiten noch weit von einem Deal entfernt. Die Geldgeber erwarten von Tsipras unter anderem eine Lockerung des Arbeitsrechts und eine Fortsetzung der unter den Vorgänger-Regierungen begonnenen Privatisierungen. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, die Gespräche seien „mühsam“. Immerhin gebe es bei den Verhandlungen über die Reformliste der griechischen Seite mit den Vertretern der Gläubiger, also der früheren Troika, kleine Fortschritte, hieß es weiter. Doch allmählich rennt der Athener Links-Rechts-Regierung die Zeit davon. Laut „Kathimerini“ erklärte der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, Nikos Theocharakis, dass Athen seinen finanziellen Verpflichtungen nach dem 24. April wahrscheinlich nicht mehr nachkommen könne. Bereits Mitte März hatte Tsipras in einem Alarm-Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Griechenlands Finanznot hingewiesen. Merkel dürfe nicht zulassen, dass Hellas’ Liquiditätsengpass sich zu „einem großen Problem für Griechenland und für Europa“ auswachse, schrieb der griechische Premier seinerzeit.
Athen zahlt IWF-Kredit pünktlich zurück
Anschließend machten Spekulationen die Runde, dass Griechenland bereits am 9. April zahlungsunfähig werden könnte. Dazu kam es aber nicht. Pünktlich überwies der Athener Finanzminister am Donnerstagmorgen rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington. Es handelte sich um die Tilgung einer IWF-Kreditrate aus dem Jahr 2010. Die Rückzahlung bedeutet aber nur eine vorübergehende Atempause für Tsipras. Denn am 12. Mai muss Athen einen weiteren IWF-Kredit über 747 Millionen Euro tilgen. Im Juni stehen sogar Rückzahlungen an den IWF von
1,5 Milliarden Euro an. Außerdem braucht der Staat pro Monat rund 1,5 Milliarden für Gehälter und Renten. Eine mit der griechischen Kassenlage vertraute Person im Athener Finanzministerium sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass es kein Problem darstelle, in der kommenden Woche die Gehälter der Staatsbediensteten auszuzahlen. Zunächst einmal dürfte sich in Griechenland ohnehin Feiertagsstimmung ausbreiten, wenn am kommenden Wochenende das orthodoxe Osterfest ansteht. Danach könnte aber sowohl für die Gläubiger als auch für Athen eine entscheidende Woche beginnen.