Nach Junckers Wutausbruch: "Lieber auf die Mitgliedstaaten zeigen“
Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, will den Wutausbruch von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor den leeren Abgeordnetenbänken nicht auf sich beruhen lassen.
Die bayerische Abgeordnete Maria Noichl ist im EU-Parlament unter anderem für Bürgeranfragen zu Frauenthemen verantwortlich. Am Mittwoch lagen bei ihr drei Anfragen von Bürgern auf dem Tisch, die ihre eigene Person betrafen. Die Fragesteller wollten wissen, was die SPD-Frau denn am Morgen des Vortags während der Rede des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker im Straßburger Parlament gemacht habe. Dort fehlte Noichl – wie viele andere Abgeordnete auch.
Die SPD-Abgeordnete Noichl ärgert sich über Juncker
Juncker blickte sich zu Beginn seiner Rede um 9.17 Uhr um und stellte fest, dass ihm nur etwa 30 Abgeordnete zuhörten. Daraufhin eröffnete er seine Rede angesichts des mangelnden Interesses mit den Worten: „Herr Präsident, Herr Premierminister, das Europäische Parlament ist lächerlich.“
Die bayerische SPD-Abgeordnete Noichl findet hingegen, dass Juncker sehr wohl gewusst habe, dass zahlreiche Abgeordnete während seiner Rede an Gremiensitzungen außerhalb des Plenums teilnahmen. „Das ärgert mich“, sagt die Parlamentarierin mit Blick auf den öffentlichkeitswirksamen Wutausbruch des Kommissionschefs, der den falschen Eindruck erweckt habe, die EU-Abgeordneten würden die Morgenstunden in Straßburg „auf dem Sofa“ verbringen. Als Juncker in Gegenwart des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat im Plenum seine Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes zog, nahm sie an einer Arbeitsgruppensitzung der sozialdemokratischen Fraktion teil, bei dem das nächste Treffen des Frauenausschusses im Parlament vorbereitet wurde. Als einzige SPD-Vertreterin habe sie an dem Treffen teilnehmen müssen, sagt sie.
Kein Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung unter maltesischem Vorsitz
Auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hält das Verhalten Junckers für überzogen. „Es wäre sinnvoller, wenn Juncker seine Wut gegen einige Staats- und Regierungschefs richten würde, die häufig vor konkreten Entscheidungen in komplizierten Fragen, wie etwa der Migration, zurückschrecken“, sagte Pittella dem Tagesspiegel. Juncker könnte bei künftigen EU-Gipfeln „einfach mit dem Finger auf die Mitgliedstaaten zeigen, aufstehen und unter Protest die Sitzung verlassen“, sagte Pittella weiter.
Dass Pittella als Beispiel für schleppende Entscheidungen ausgerechnet das Flüchtlingsproblem erwähnt, hat seinen Grund. Auf der Agenda des maltesischen EU-Vorsitzes, der am 30. Juni endete, stand vor allem der Vorschlag für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Dem selbst gesteckten Ziel, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa herbeizuführen, kam die maltesische Präsidentschaft in den vergangenen sechs Monaten nicht näher.
Dagegen hatte Juncker als früherer Ministerpräsident Luxemburgs noch vor wenigen Tagen zum Start des estnischen EU-Vorsitzes erklärt, „dass die Präsidentschaften der kleineren Mitgliedsländer immer die erfolgreichsten sind“. Bei seinem Wutausbruch im EU-Parlament meinte Juncker, dass die Abgeordnetenbänke wohl besser besetzt gewesen wären, wenn an der Stelle des maltesischen Regierungschefs Muscat die deutsche Bundeskanzlerin oder der französische Präsident in Straßburg aufgetreten wäre.
Damit mag Juncker wohl Recht haben. Allerdings heißt es aus dem Europaparlament, dass der Rückblick auf die maltesische EU-Präsidentschaft bereits vor Junckers Auftritt innerhalb der Fraktionen thematisch behandelt worden sei. Inhaltlich sei also am Dienstagmorgen im Plenum nichts Neues zu erwarten gewesen, heißt es weiter.
EU-Parlamentarier sehen maltesischen Regierungschef Muscat kritisch
Hinzu kommt, dass viele Europaparlamentarier dem maltesischen Regierungschef Muscat kritisch gegenüberstehen. Gegen den 43-Jährigen waren im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ Vorwürfe zu Offshore-Firmen laut geworden. Im vergangenen Monat hatten die Sprecher mehrerer Fraktionen Muscat aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.