Frankreichs Ex-Präsident: Libyen-Verbindung bringt Sarkozy in Bedrängnis
Die Justiz untersucht Sarkozys Beziehung zu Muammar al Gaddafi. Frankreichs Ex-Präsident soll von ihm Geld für den Wahlkampf angenommen haben. Jetzt sitzt er in Polizeigewahrsam.
Dieses Bild schockierte Frankreich und die Welt. Nicolas Sarkozy hatte kurz nach seinem Sieg als Präsident 2007 den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi mit großem Pomp nach Paris eingeladen. Zu seinen Ehren wurde ein Beduinenzelt in der Nähe des Elyséepalastes aufgestellt und damit eine gigantische Bühne für Gaddafis Selbstdarstellung geboten. Das sorgte für Gerüchte um eine zu große Nähe zwischen dem später von Rebellen gelynchten Gaddafi und Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war.
Über ein Jahrzehnt später holt Sarkozy die Beziehung ein. Nahm er Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Gaddafi? Der 63-jährige Sarkozy ist am Dienstag in Nanterre bei Paris wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung in Gewahrsam genommen worden. Dieser Gewahrsam kann bis zu 48 Stunden dauern.
Schon seit 2013 laufen die Ermittlungen. Schon lange steht er unter Verdacht, dass er sich von Gaddafi unterstützen ließ. Die Behörden verfügen laut Berichten über belastendes Material, sodass eine Anklage nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Sarkozy selbst hatte die Vorwürfe als Präsident „grotesk“ genannt.
Nachdem Sarkozy Gaddafi anfangs noch mit offenen Armen empfangen hatte, war Frankreich später an den Nato- Luftangriffen gegen Gaddafis Soldaten maßgeblich beteiligt. Die französisch-britische Militäroperation von 2011 erscheint durch das Verhör Sarkozys jetzt in einem neuen Licht. Durch den Eingriff gelang es den Rebellen, Gaddafi zu stürzen, dieser wurde wenig später ermordet. Es wirkt plötzlich so, als wollte Sarkozy diesen unter allen Umständen loswerden.
Denn schon 2011 erhob Saif al Islam, Sohn des Diktators, Anschuldigungen gegen Sarkozy. Er bezeichnete diesen als „Clown“, dessen Wahlkampf Libyen finanziert habe. Die Affäre kam kurz darauf durch Enthüllungen des Internetportals „Mediapart“ ins Rollen. Es hatte über ein offizielles Schreiben aus Libyen berichtet, in dem von rund 50 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Sarkozy die Rede war.
Ein Zeuge ertrank unter mysteriösen Umständen in der Donau
Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte aus, dass er Koffer vom libyschen Regime ins Innenministerium gebracht habe, Sarkozy war damals Innenminister. Dabei ging es um fünf Millionen Euro, das soll aber nur ein Teil der Wahlkampfhilfe gewesen sein. Seit fünf Jahren sammeln die Behörden Zeugenaussagen in dem Fall. In Aufzeichnungen des ehemaligen libyschen Ölministers Choukri Ghanem, ertrunken 2012 unter mysteriösen Umständen in der Donau, ist ebenfalls die Rede von Zahlungen an Sarkozy.
Auch die Finanzierung seines zweiten Wahlkampfes 2012 wird von der Justiz untersucht. Dazu hat die Staatsanwaltschaft schon im Februar 2016 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sarkozy soll die vorgeschriebene Budget-Obergrenze von 22,5 Millionen Euro für seinen Wahlkampf überschritten haben.
Sarkozy hatte sich 2012 nach der Niederlage aus der Politik zurückgezogen, versuchte aber vor anderthalb Jahren ein politisches Comeback. Er ging noch mal als Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei ins Rennen, schied aber schon in der Vorwahl im November 2016 aus. In diesem Wahlkampf hatte er die Gerüchte über eine Finanzierung durch Libyen im Jahr 2007 erneut zurückgewiesen.
Doch nicht nur Sarkozy hatte eine besondere Beziehung zu Libyen. Das französische Verhältnis zu Libyen war schon immer zwiespältig und von Wirtschaftsinteressen geprägt. Frankreich sah Libyen als geeigneten Abnehmer seiner Militär- und Nukleartechnik.
Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron haben sich 2017 zwei wichtige Gegner im libyschen Bürgerkrieg bei Paris getroffen, um unter UN-Aufsicht einen Friedensprozess einzuleiten. Die Stabilisierung der Lage in Libyen ist für Europa wegen der Flüchtlingskrise von großer Bedeutung.