Verhältnis zwischen USA und Deutschland: Leyen: Die Snowden-Affäre hat uns die Augen geöffnet
Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist es unverständlich, dass die US-Dienste Deutschland ähnlich behandeln wie suspekte Nationen. Sie fordert eine Vorgabe der US-Regierung, keine Spione mehr gegen Berlin einzusetzen. Angela Merkel zweifelt an der Bereitschaft Washingtons.
Nach der verärgerten Reaktion des Weißen Hauses auf den Rausschmiss des obersten US-Geheimdienstvertreters aus Berlin haben deutsche Politiker ihre Forderung nach Konsequenzen der US-Regierung bekräftigt. „Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag. Die politischen Vorgaben gegen eine Ausspähung Deutschlands durch US-Dienste müsse die amerikanische Regierung „auch klar kommunizieren“, forderte die Politikerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte allerdings deutlich, dass sie an der Bereitschaft Washingtons zweifelt, die Spionage in Deutschland einzustellen. „Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen – es ist ja eine generelle Herangehensweise –, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Die deutsche Seite müsse deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen, meinte die Kanzlerin. Auf die Frage, ob sie Änderungen im Verhalten der USA erwarte, antwortete Merkel: „Das kann ich nicht voraussagen, ich hoffe natürlich, dass sich etwas ändert.“
Die US-Regierung hatte am Freitag verstimmt auf die harsche Kritik aus Berlin wegen zweier mutmaßlicher Spionagefälle reagiert. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Bestehende Differenzen seien „am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien“.
Leyen: "Deutsche werden wie suspekte Nationen behandelt"
Ministerin Leyen würdigte dagegen den Beitrag des US-Whistleblowers Edward Snowden zur Aufklärung der Übergriffe von US-Geheimdiensten in Deutschland. „Die Snowden-Affäre hat uns die Augen geöffnet“, sagte sie. Es sei allen Kennern der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit „unverständlich, dass die US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen“.
Das Misstrauen gegen die USA habe keine Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Partner, versicherte die Politikerin: „Dazu steht sicherheitspolitisch zu viel auf dem Spiel.“ Beide Seiten seien „sehr aufeinander angewiesen“. Leyen verteidigte den Rausschmiss des US-Geheimdienstvertreters durch die Bundesregierung. Dies gebe „den Amerikanern auch die Gelegenheit für einen Neustart der Zusammenarbeit“.
Maas: "Wir brauchen für das Abkommen gesellschaftliche Zustimmung in Deutschland"
Ähnlich wie die Verteidigungsministerin äußerten sich auch andere Vertreter der großen Koalition besorgt über die Auswirkungen der Spähaktionen auf das Ansehen der USA in Deutschland. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte deutlich, dass er das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet sieht. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das müsse die Regierung in Washington verstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie zu dem Abkommen keine Alternative sieht.
Oppermann: "Die US-Geheimdienstpolitik fördert Antiamerikanismus"
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf den USA vor, mit dem Einsatz von Maulwürfen in Deutschland einen „schweren politischen Fehler“ begangen zu haben. „Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa“, sagte Oppermann dem Südwestrundfunk.
Merkel und US-Präsident Barack Obama haben laut dem Sprecher des Weißen Hauses seit mehr als einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen. Zum ersten hochrangigen direkten Gespräch über das Thema soll es am heutigen Sonntag in Wien kommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry wollen sich am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm treffen. Steinmeier bezeichnete die Ausreiseaufforderung als „angemessene Reaktion auf den Bruch von Vertrauen, den es gegeben hat“. Daraus Konsequenzen zu ziehen, sei „unvermeidbar“ gewesen.