Politbarometer: Leichtes Plus für Rot-Grün
Die neueste Politbarometer-Messung zeigt einen leichten Aufwind für SPD und Grüne. Aber von einer Koalitionsmehrheit sind die Wunschpartner noch weit entfernt. Angela Merkel wünschen sich doppelt so viele Wähler an der Spitze der nächsten Regierung wie Peer Steinbrück. Drohnen- und NSA-Affäre zeigen keine Wirkung.
Kommt sie nun doch noch - die Aufholjagd von Rot-Grün? Oder sind die leichten Bewegungen im aktuellen Politbarometer nur ein Sommerferienlüftchen, das schnell wieder abstirbt? Die neueste Umfrage im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel zeigt immerhin ein Doppelplus bei SPD und Grünen. Die Stimmung scheint sich zu bessern für die Opposition. Wäre am Sonntag schon Wahl (und nicht erst am 22. September), dann könnten die beiden Wunschpartner jeweils mit einem Prozentpunkt mehr rechnen im Vergleich zur letzten Erhebung im Juli. Die Sozialdemokraten kämen jetzt auf 27 Prozent, die Grünen würden nach der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen bei 14 Prozent landen. Für die Regierung würde das nicht reichen.
Politbarometer: Union käme derzeit auf 40 Prozent
Schwarz-Gelb liegt weiterhin vor Rot-Grün: Die Union käme derzeit auf 40 Prozent, die FDP auf fünf Prozent (was darauf schließen lässt, dass die Partei den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, den mittlerweile sehen die meisten Umfrageinstitute die Liberalen bei fünf Prozent oder etwas mehr). Aber das reicht auch nicht für eine Fortsetzung der Koalition, denn die Linken wären mit sieben Prozent im Bundestag. Also bleiben zwei Möglichkeiten, da die SPD eine rot-rot-grüne Koalition ausschließt: eine neuerliche schwarz-rote Koalition oder Schwarz-Grün. Piraten und "Alternative für Deutschland" liegen unter drei Prozent.
Angela Merkel könnte nach den derzeitigen Werten Kanzlerin bleiben
In beiden derzeit rechnerisch möglichen Koalitionsvarianten bliebe Angela Merkel also Bundeskanzlerin. Was auch dem verbreiteten Wunsch der Wähler entspricht. Die CDU-Chefin liegt in der Rangliste der wichtigsten Politiker weiterhin ganz vorn - mit einer Bewertung von 2,0 (in der Skala von plus bis minus fünf). Das sind freilich weniger als im Vormonat: Damals lag die Note bei 2,4. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück landet bei 0,4 (ein winziges Plus von 0,1 Punkten). Im direkten Vergleich hat sich wenig bewegt: Merkel wollen 60 Prozent der Befragten als Kanzlerin, Herausforderer Steinbrück liegt bei 31 Prozent.
Die Tendenz der Bürger geht zu Schwarz-Rot
Die Forschungsgruppe Wahlen hat die Befragten auch um Empfehlungen an die Parteien gebeten für den Fall, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün möglich sind. Demnach raten 58 Prozent von allen Befragten der Union zu einem Bündnis mit der SPD (bei den Unions-Anhängern sind es 65 Prozent). Für Schwarz-Grün können sich insgesamt 30 Prozent erwärmen (28 Prozent bei den potenziellen Wählern der Union). Zwei Drittel der Bürger meinen, dass die SPD eher eine Koalition mit der CDU/CSU bilden sollte, falls es für Rot-Grün nicht reicht. 23 Prozent empfehlen dagegen eine rot-rot-grüne Koalition. Bei den SPD-Anhängern ist die Tendenz kaum anders: 60 Prozent zu 31 Prozent. Die Anhänger der Grünen sind gespalten: 44 Prozent plädieren für eine Koalition mit SPD und Linken, 47 Prozent für Schwarz-Grün.
Mehrheit für Ende des Solidaritätszuschlags
Den Solidaritätszuschlag – vor allem für die FDP ein Wahlkampfthema – will eine Mehrheit nicht auf Dauer. 15 Prozent der Befragten würden ihn im Jahr 2019 auslaufen lassen, wenn auch der Solidarpakt endet. 39 Prozent wünschen sich ein früheres Ende für die Zusatzabgabe. 42 Prozent unterstützen die Meinung, die sowohl die Kanzlerin als auch die Oppositionsparteien vertreten: Der „Soli“ soll demnach weiter erhoben werden, aber für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland verwendet werden.
De Maizière wirkt auf Mehrheit unglaubwürdig
Dass die Drohnen-Affäre von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für die Wahlentscheidung wichtig werden könnte, ist zwar wenig wahrscheinlich – jedenfalls taucht das Thema in der Liste der Probleme, die die Befragten für wichtig halten, nicht auf. Aber die Glaubwürdigkeit des Ministers ist angeschlagen: 63 Prozent der Bürger sind der Ansicht, de Maizière habe früher von den Problemen um den „Euro Hawk“ gewusst, als der das bisher darstellt. Selbst die Hälfte der schwarz-gelben Anhänger sieht das so. Allerdings sagt nur ein Drittel, dass de Maizière zurücktreten müsse. 58 Prozent fordern den Rücktritt nicht.
NSA-Affäre nicht unter Topthemen
Die NSA-Spähaffäre scheint die Bürger zwar zu bewegen. 64 Prozent sagen, das Thema sei ihnen sehr wichtig oder zumindest wichtig, nur 24 Prozent halten es für unwichtig, dass der amerikanische Geheimdienst in Deutschland und Europa Daten sammelt. 58 Prozent finden auch, dass Merkel sich zu wenig um die Vorwürfe kümmere. Aber in der Topliste der Themen, welche die Leute besonders wichtig finden (die ohne Antwortvorgaben erstellt wird), taucht das Ausspähen durch Geheimdienste nicht auf. 59 Prozent glauben nicht, dass das Thema der Opposition im Wahlkampf nutzen wird.