Sicherheitskonferenz vom 12. bis 14. Februar: Lawrow und Medwedew vertreten Putin in München
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das weltweit wichtigste informelle Treffen. In diesem Jahr reisen 30 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außen- und Verteidigungsminister an.
Angesichts zahlreicher ungelöster Kriege und Konflikte erlebt die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr einen ungeahnten Ansturm. Man könne sich vor Zulauf gar nicht retten, sagte Konferenzchef Wolfgang Ischinger am Mittwoch in Berlin. Seinen Angaben zufolge kommen vom 12. bis 14. Februar 550 Teilnehmer - darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt - in die bayerische Landeshauptstadt . Die 52. Münchner Konferenz gilt als das weltweit wichtigste informelle Treffen zur Sicherheitspolitik.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zwar abgesagt, aus Moskau kommen aber Regierungschef Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht ebenso auf der Teilnehmerliste wie US-Außenminister John Kerry.
Auch fünf deutsche Kabinettsmitglieder nehmen teil
Frankreich ist nach den jüngsten Terroranschlägen mit drei Regierungsmitgliedern vertreten: Premierminister Manuel Valls, Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Aus Berlin kommen fünf Kabinettsmitglieder, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Nach Ansichts Ischingers muss Deutschland "sehr viel mehr Geld" in die Hand nehmen, um die sicherheitspolitischen Anforderungen zu erfüllen, denen es sich verpflichtet hat. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn die EU ihrem Anspruch gerecht werden wolle, Krisenakteur zu sein. "Wir sind nicht beziehungsweise nicht ausreichend fähig, die Beistandsklausel zu erfüllen", auf die sich Frankreichs Präsident Francois Hollande nach den Anschlägen in Paris berufen habe. Paragraph 42 des Lissabon-Vertrags hätten aber alle Parlamente zugestimmt. "Der Nachholbedarf ist unabweisbar", sagte Ischinger, der damit die jüngsten Pläne von Leyen unterstützt.
Wolfgang Ischinger: Deutschland erreicht Nato-Ziel nicht
Ischinger wies darauf hin, dass Deutschland statt des Nato-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu zahlen, nur rund ein Prozent erreiche. Dem neuen Munich Security Report zufolge, den sich Sicherheitskonferenz zum zweiten Mal herausgibt, müssten die europäischen Nato-Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel verfehlen, zusammen theoretisch 97 Milliarden Dollar zusätzlich in die Verteidigung investieren. Der Bericht beruft sich auf Erhebungen aus "The Military Balance 2016" des International Institute for Strategic Studies. Gleichzeitig zeigen Daten von IHS Jane’s zum russischen Haushalt, dass sich die Prioritäten bei den dortigen Staatsausgaben seit 2010 kontinuierlich zugunsten der Verteidigungsausgaben verschoben haben, besonders im vergangenen Jahr, in dem deren Anteil von 19 auf 22 Prozent stieg. Derweil sank der Anteil für Bildung, Gesundheit und Soziales.
Plädoyer für die Bildung von Pools
Eine Verdoppelung des deutschen Verteidigungsetats wäre nach Ischingers Ansicht allerdings nicht vernünftig. Um die Kosten insgesamt zu begrenzen, rief er abermals nachdrücklich dazu auf, Aufgaben und Fähigkeiten in Pools zu bündeln und zu teilen. Das gelte auch bei der Ausstattung. Wenn alle Partner den gleichen Flugzeugtyp kauften, würden sich die Wartungskosten pro Flugzeug halbieren, so Ischinger. Piloten "aus Österreich oder Dänemark" beispielsweise würden nie allein in den Krieg ziehen. Wenn kleine Partner je nur ein rundes Dutzend Flugzeuge kauften, entstünden aber "geradezu abenteuerliche Kosten".