Koalitionsverhandlungen: Lauterbach trifft Geheimabsprache
Die Union hat der SPD vertraulich in Aussicht gestellt, die Arbeitgeber doch wieder an den steigenden Gesundheitskosten zu beteiligen. Allerdings nicht in dieser Legislatur.
Der Mann mit der Fliege hat in der SPD momentan keinen leichten Stand. Dass die Union bei der vollmundig versprochenen Bürgerversicherung nicht mittun würde, hatte man sich denken können. Aber dass sich unter Schwarz-Rot auch am FDP-Relikt der eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung rein gar nichts ändern würde, dass also die Versicherten auch unter roter Regierungsbeteiligung alle Kostensteigerungen allein zu tragen haben – das muss die Parteiseele erst mal verkraften.
Unverzichtbar sei die Rückkehr zur Beitragsparität für die SPD, hatte Karl Lauterbach getönt. Nun steht der Verzicht im Koalitionsvertrag. Und die Parteimitglieder, die ihn absegnen sollen, sehen einen Tiger, der zwar geräuschvoll gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet ist.
Dieses Bild konnte der zuständige SPD-Verhandlungsführer nicht stehen lassen. So ließ Lauterbach die Öffentlichkeit nun wissen, dass Beitragserhöhungen für Arbeitgeber keineswegs tabu seien. Es gebe da eine vertrauliche Protokollnotiz, der auch die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zugestimmt hätten. Darin stehe, dass die Arbeitgeber im Gesundheitswesen „langfristig nicht vom Kostenanstieg ausgenommen“ blieben.
Nach Lauterbachs Darstellung wurde der Anteil der Gesundheitskosten, die von den Arbeitnehmern allein zu tragen sind, in der Nebenabrede gedeckelt. In Frage komme dafür ein Modell, wonach diese Kosten langfristig zu höchstens 20 Prozent allein von den Beschäftigten und Steuerzahlern finanziert werden müssten, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Überstiegen Steueranteil und Solo-Beitrag diesen Anteil, erhöhe sich auch der Satz für die Arbeitgeber. Er gehe davon aus, dass dies ab 2018 der Fall sein werde, so Lauterbach.
Union: Keinerlei Relevanz
Die Union dementierte die Nebenabsprache nicht, spielte sie aber herunter. Entscheidend sei, was im Koalitionsvertrag stehe, hieß es. Alles andere habe für die nächsten vier Jahre „keinerlei Relevanz“. Offiziell erklärten die beiden Gesundheitsverhandler Jens Spahn (CDU) und Lauterbach: „Wir sind uns einig, dass der gesetzlich festgeschriebene Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht steigen wird. Unbenommen davon ist allen Beteiligten klar, dass der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag in den folgenden Jahren nicht einseitig ins Unendliche steigen kann.“
Inhaltlich liege die Notiz „in der Nähe des Belanglosen“, sagte Johannes Singhammer (CSU) dem Tagesspiegel. Eine Zukunftseinschätzung, mehr nicht. Er habe verhindern wollen, dass ein falscher Eindruck entstehe, rechtfertigte Lauterbach die Veröffentlichung. Die Linke dagegen spricht von einer „Luft- und Lachnummer“, mit der man nun die Basis zu täuschen versuche. Realität sei, dass die SPD ihr Ziel einer Beitragsparität nicht erreicht habe. Laut Koalitionsvertrag bleiben die Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Arbeitnehmer zahlen zwar genauso viel zum allgemeinen Beitrag, müssen aber alle damit nicht abgedeckten Kosten über einen Zusatzbeitrag aufbringen.