Gesundheitspolitik: Geheime Erfolge
In der Gesundheitspolitik hat die SPD so wenig erreicht, dass sie ihre Mitglieder nun mit Geheimniskrämerei vertrösten muss. Nach 2017 würden, so habe man vertraulich vereinbart, auch die Arbeitgeber wieder belastet.
Als „historisch“ hat die SPD ihr Verhandlungsergebnis in der Gesundheitspolitik zu verkaufen versucht. Die ungerechten Kopfpauschalen in der Krankenversicherung, dank des kraftvollen Einsatzes der Sozialdemokratie endlich vom Tisch! Tatsächlich war nicht etwa eine Umstellung des Systems abgewendet. Es ging bloß um Zusatzbeiträge, die es noch gar nicht gibt. Und die, wenn es sie gibt, nicht pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben werden sollen.
Der Union hat das nicht wehgetan, die meisten gesetzlich Versicherten werden von dem „historischen“ Verhandlungserfolg gar nichts bemerken. Dafür merken sie anderes: Dass sie beim Arzt auch künftig Patienten zweiter Klasse sind, weil die groß versprochene Bürgerversicherung nicht kommt. Und dass sie mehr und immer mehr zahlen müssen, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren bleiben.
Die Union hat still so ziemlich alles abgeschmettert, was die SPD gesundheitspolitisch wollte. Wie nackt die Genossen dastehen, zeigt sich daran, dass ihr Verhandlungsführer nun auf eine Geheimabsprache verweisen zu müssen glaubt, wonach die Arbeitgeber irgendwann vielleicht auch wieder ein bisschen belastet werden sollen. Seht her, wir haben doch was erreicht! Ob es gut geht, die Parteibasis für dumm verkaufen zu wollen?
Rainer Woratschka