Debatte im UN-Sicherheitsrat: „Lasst den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden“
Auf Antrag der USA hat sich der UN-Sicherheitsrat mit der angespannten Lage im Iran befasst. Vertreter Russlands und des Iran werfen den Vereinigten Staaten Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten und Machtmissbrauch vor.
Die von den USA einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran hat sich in eine öffentliche Abrechnung mit amerikanischer Interventionspolitik verwandelt. Vertreter Russlands und des Iran warfen den Vereinigten Staaten vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium zu missbrauchen. Mehrere Redner vertraten die Meinung, dass es sich um einen internen Konflikt handle und der Rat keinerlei Befugnis habe, die landesweiten Proteste auf die eigene Agenda zu heben.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warnte die iranische Führung derweil davor, die Proteste zu unterdrücken: „Die Welt beobachtet, was Sie tun“, sagte Haley. Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner. „Ich rufe die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen“, sagte Haley.
Eingriffe der Weltgemeinschaft seien bisher nicht notwendig, sagte Frankreichs Botschafter François Delattre. „Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage im Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar.“ Auch sein bolivarischer Amtskollege Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte davor, von außen in die Lage einzugreifen.
„Niemand zwingt unserer Agenda den Iran auf“
„Lasst den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. „Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, hätten wir uns nach den Vorgängen in Ferguson, Missouri treffen sollen oder nach der gewaltsamen Auflösung der „Occupy Wall Street“-Bewegung in Manhattan“, sagte er an Haleys Adresse. In Ferguson hatte 2014 die Schwarzen-Bewegung „Black Lives Matter“ mit teils gewaltsamen Protesten begonnen, die sich schrittweise auf andere Städte in den USA ausbreitete.
Laut Artikel 34 der UN-Charta darf der Rat „jeden Streit oder jede Situation untersuchen, die zu internationalen Spannungen führen könnte“. Mit diesem Artikel argumentierte auch Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft, der sagte: „Niemand zwingt unserer Agenda den Iran auf.“ Nebensja sprach dagegen von einem „fingierten Vorwand“. Allen sei klar, dass das Thema der iranischen Proteste nicht unter den Geltungsbereich der UN-Charta falle.
Haley nutzte die Sitzung, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel im Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar (etwa fünf Milliarden Euro) aus, um die syrische Regierung zu stützen, sowie weitere Millionen zur Unterstützung der Milizen im Irak und der Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, sagte Haley. (dpa)