Proteste im Iran: USA beantragen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats
Die angespannte Lage im Iran soll am Freitag Thema im Sicherheitsrat werden, fordern die USA. Russland kritisiert den Vorstoß scharf. Unterdessen verkündet die Regierung in Washington neue Sanktionen.
Die USA haben wegen der Lage im Iran eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Die UN-Delegation der Amerikaner teilte am Donnerstag mit, das Treffen solle am Freitagnachmittag (21.00 Uhr MEZ) beginnen. Thema sei "die laufende Entwicklung im Iran". Offiziell wurde die Sitzung bislang nicht angesetzt.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von einem "schädlichen und destruktiven" Vorschlag. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen spielt unserer Meinung nach bei diesem Thema keine Rolle." Irans innere Angelegenheiten und das UN-Gremium hätten nichts miteinander zu tun. Russland und die USA verfügen im UN-Sicherheitsrat über ein Veto-Recht, mit dem sie Entscheidungen blockieren können.
Neue Sanktionen der USA gegen Iran
Im Zusammenhang mit Irans Raketenprogramm hatte die US-Regierung ebenfalls am Donnerstag fünf Unternehmen mit Sitz in der Islamischen Republik auf eine Sanktionsliste gesetzt. Es handle sich um vier Firmen und ein Forschungszentrum der Shahid Bakeri Industrial Group, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag mit.
Sie seien in das ballistische Raketenprogramm verwickelt, das "dem iranischen Regime" wichtiger sei als das wirtschaftliche Wohlergehen der iranischen Bevölkerung. Die Sanktionen sehen vor, dass Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden. Außerdem dürfen Amerikaner mit ihnen keine Geschäfte machen. (Reuters)