Lockern, bis es kracht?: Laschets Ungeduld wird zum Problem für Merkel
Die Kommunikation über das Virus verwirrt viele Bürger, der Lockerungs-Druck wächst. Das wird zum Risiko für den vorsichtigen Kurs der Kanzlerin.
Armin Laschet ist in einer blöden Situation. Entrüstet weist er derzeit alle Fragen nach dem CDU-Vorsitz zurück, das spiele nun wirklich keine Rolle. Aber nach der medizinischen Krise, wird irgendwann die Bewältigung der ökonomischen Krise in den Fokus rücken – und dann wird in einigen Monaten über den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur zu entscheiden sein.
Da liegt die große Chance des Wirtschaftsmannes Friedrich Merz, sich als der große Retter in Szene zu setzen.
Laschet wird sein jüngster Auftritt in der ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am Sonntag nicht geholfen haben. Fahrig, hibbelig, die Virologen für ihre Kakophonie angreifend und nicht immer argumentativ sattelfest, versuchte er seinen Lockerungskurs zu verteidigen.
Zudem setzte er Spitzen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Das Verhalten der Länder – in Nordrhein-Westfalen dürfen auch wieder größere Möbelhäuser öffnen – sei nicht „forsch“, wie von der Kanzlerin kritisiert, „sondern angemessen“, findet Laschet.
Ständig würden sich die Gradmesser der Virologen für Lockerungen ändern, erst ging es um die Verdopplungszeiten bei den Infektionszahlen, dann um den Reproduktionsfaktor – wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt –, nun gebe das Robert-Koch-Institut als Devise aus, es dürfe nur noch wenige Hundert Neuinfizierungen pro Tag geben.
Das Signal: Hier steht einer, der das Primat der Politik verteidigt.
Nun gehört zur Dynamik der Krise, dass sich auch in der Wissenschaft Einschätzungen ändern, diese Viruskrise passt in keine normalen politischen Schemata. Es gibt auch keine Blaupausen, wie sich welche Einschränkungen oder Lockerungen und der Wiederbeginn des Schulbetriebs auf die Pandemieentwicklung auswirken werden.
Immer wieder verweist Laschet auf Bilder im März aus Bergamo, wo Militärfahrzeuge Leichen abtransportierten - diese Bilder schufen eine neue Lage. Nun aber bessert sich diese überall etwas, und jeder Ministerpräsident bekommt reihenweise Post von besorgten Unternehmern, die um ihre Existenz fürchten.
Das macht die Lage gerade für Merkel immer diffiziler, sie hat vorsorglich mitgeteilt, dass erst am 6. Mai über weitere Lockerungen entschieden werden soll. Fachpolitiker wie der Epidemiologe Karl Lauterbach (SPD) reden sich den Mund fusselig, es nicht zu übertreiben, das Virus sei heimtückischer als gedacht und vieles noch unklar. So können sich bei einer längeren Beatmung das Demenzrisiko erheblich erhöhen.
Lauterbach sieht beim bisherigen Verlauf mit inzwischen auch in Deutschland fast 6000 Todesopfern mit vorheriger Covid-19-Erkrankung 80 Prozent Glück - und 20 Prozent seien den getroffenen Maßnahmen zu verdanken.
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Die Zweifler werden lauter
Nun ist die Corona-Debatte in einer gefährlichen Phase. Bisher gab es große Unterstützung für den Merkel-Kurs, getragen von fast allen Parteien. Jetzt werden die Zweifler immer lauter, die Bevölkerung ist verwirrt über unterschiedliche Einschätzungen und Lockerungsübungen der Länder.
Einige Regierungspolitiker warnen vor dem drohenden Stimmungsumschwung und ziehen schon Parallelen zur Flüchtlingskrise, wo anfangs der Rückhalt auch groß war. In den sozialen Netzwerken kehrt nach Wochen konstruktiver Debatten die Polarisierung aus der Zeit davor zurück.
Morddrohungen gegen Drosten
Wenn es eines Beispiels bedarf, dann reicht eine beunruhigende Aussage des Charité-Virologen Christian Drosten im britischen „Guardian“: ihm würden einige nach dem Leben trachten. „In Deutschland sehen die Menschen, dass die Krankenhäuser nicht überfordert sind, und sie verstehen nicht, warum ihre Geschäfte schließen müssen. Sie schauen nur auf das, was hier passiert, nicht auf die Situation in New York oder Spanien“, so Drosten. „Dies ist das Präventionsparadoxon, und für viele Deutsche bin ich der Böse, der die Wirtschaft lähmt. Ich bekomme Morddrohungen, die ich an die Polizei weitergebe.“
Drosten sieht die Entwicklung mit großer Sorge. Er warnt vor einer erneuten, schleichenden Ausbreitung des Virus an vielen Stellen im Land, die dann in einigen Monaten eine erneute Eindämmung viel schwieriger und teurer machen könnte.
Hinzu kommen die Widersprüche bei den Öffnungen. Erste Gerichte kippen die 800-Quadratmeter-Regel für Ladenöffnungen. Noch schwieriger zu verstehen sein dürfte eine Entscheidung für Fußball-Bundesligaspiele ohne Zuschauer. Warum dann nicht auch Handball oder Golf - wo sich der Abstand gut einhalten lässt?
"Beendet diese Unsinns-Debatte"
Laschet, aber auch der sonst so behutsam vorgehende bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützen Geisterspiele, der Fußball hat eine starke Lobby. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) betont, eine Sondergenehmigung für die Bundesliga werde seines Erachtens vor Gerichten keinen Bestand haben. „Beendet bitte diese Unsinns-Debatte!“
Die Öffnungsbefürworter stellen die virologischen Ratschläge in Zweifel und rechnen andere Kosten dagegen. „Es ist unverantwortlich, gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und psychologische Schäden des Lockdowns für Kinder, für Arbeitslose, für Kurzarbeiter auszublenden und zu negieren“, sagt Laschet. Wer am Ende Recht hat mit seinem Kurs, das weiß heute keiner.
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Kronzeuge Schäuble
Die Gruppe der Lockdown-Kritiker beruft sich nun auch auf den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Tagesspiegel gesagt hatte: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, „dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
Dafür bekommt er auch Unterstützung vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der in dem Kontext betont, die Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen müssten unter Beachtung strenger Schutzmaßnahmen fallen. Besuche seien für Alte so wichtig wie Essen, Trinken, frische Luft. „Das Totalverbot verstößt gegen ihre Menschenwürde.“
Schäuble hat aber zugleich den Regierungskurs der Vorsicht explizit unterstützt, da keiner den goldenen Weg kenne. Eben dies macht es so schwierig, viele Partikularinteressen noch in Einklang zu bringen mit der Seuchenbekämpfung.
Bis hin zu AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird Schäuble nun zum Kronzeugen genommen, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig seien. "Wenn die Behandlung einer Krankheit beginnt, mehr Schaden anzurichten als die Krankheit selbst, dann muss diese Behandlung beendet werden." Die Schäden, die Staat und Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmen nähmen, stiegen mit jedem Tag dramatisch, so Gauland.
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Kanzleramt mahnt zu Geduld
Ein Forscherteam der Helmholtz-Gemeinschaft hatte jedoch als „günstigsten“ Weg empfohlen, lieber noch drei Wochen länger strikte Einschränkungen durchzuziehen, so dass die Zahlen so weit unten sind, dass wieder jede Infektionskette nachverfolgt und isoliert werden kann – die Regierung hat gerade den Aufbau von Corona-Teams zur Nachverfolgung auf den Weg gebracht, fünf Leute je 20.000 Einwohner.
Die Forscher hatten betont, dass der nun verfolgte Weg mit vorsichtigen Öffnungen schmerzhafter werden könnte – wenn eine zweite Welle kommt und wieder das Leben heruntergefahren werden müsste.
Doch das zunehmende "Lockermachen" von der Einschätzung der Virologen zeigt: Die Gefahr des Kippens wird größer. Kanzleramtschef Helge Braun betont in einer 22-seitigen Corona-Zwischenbilanz an die Abgeordneten von Union und SPD mahnend, jetzt nicht aus Ungeduld alles auf Spiel zu setzen und zu viele Leben zu riskieren.
„Die eigenen Interessen zurückzustellen, Risikogruppen zu schützen, das Gesundheitssystem zu entlasten, ist das Gebot der Stunde", so Braun.