Sicherheitspolitische Agenda: Laschet will ein europäisches FBI
Die Union will mit einer härteren Sicherheitspolitik punkten. Gefordert wird auch der umstrittene Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr im Inland.
Für einen "Nationalen Sicherheitsrat", für ein europäisches FBI, für den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr, für härtere Strafen - die Union will offenbar mit einer sicherheitspolitischen Offensive im Wahlkampf verlorenes Terrain zurückgewinnen. Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag in Berlin eine neunseitige "Agenda für ein sicheres Deutschland" vorgestellt, die sich in Teilen deutlich von den Programmen anderer Parteien unterscheidet. In 66 Punkten werden Forderungen und Ideen präsentiert, die das sicherheitspolitische Profil der Union schärfen sollen. Schon früh im Papier taucht ein Vorschlag auf, der für CDU und CSU zentrale Bedeutung hat.
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Die Union wolle "im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt", heißt es. Dieser Rat soll zudem jährlich eine "Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichen, in der innen- und außenpolitische Bedrohungen beschrieben und konkrete, ressortübergreifende Strategien für deren Bekämpfung formuliert werden". In der Strategie soll es offenbar nicht nur um klassische Phänomene wie beispielsweise islamistischer Terror und organisierte Kriminalität gehen. In der Agenda werden auch "sicherheitspolitische Aspekte neuer Gefahren wie etwa des Klimawandels oder globaler Pandemien" genannt. Die Union betont, "unser Ziel ist ein integrierter Ansatz: Sicherheitspolitik aus einem Guss".
Für einen Nationalen Sicherheitsrat hatte bereits im vergangenen Jahr Gerhard Schindler, Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ausgesprochen. Schindler hält den Rat für notwendig, um die Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik besser zu koordinieren und zu straffen.
Soldaten sollen unter Führung der Polizei eingesetzt werden
Zu einer besseren Bewältigung terroristischer Bedrohungen gehört für CDU und CSU auch der Einsatz der Bundeswehr "in besonderen Gefährdungslagen" im Inland. Die Soldaten sollen nur unter "Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen" unterstützend tätig werden. Das Thema ist nicht neu, vor allem Politiker links der Mitte lehnen den Einsatz der Bundeswehr als eine Art Hilfspolizei ab.
Auf internationaler Ebene hält die Union eine qualitative Stärkung der Polizeibehörde "Europol" für notwendig. "Wir wollen Europol als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle finanziell so ausstatten weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird", steht in der Agenda. Bislang ist Europol nur als eine Art Hilfsorgan tätig, das die Polizeien der EU-Staaten bei größeren Verfahren unterstützt. Beamte von Europol können keine Tatverdächtigen festnehmen. Die US-amerikanische Polizeibehörde FBI hingegen hat zahlreiche Befugnisse, auch bei Auslandseinsätzen, und betreibt auch nachrichtendienstliche Aufklärung. Was Europol nun nach Ansicht von CDU und CSU konkret in Zukunft können dürfte und wo die Grenzen wären, wird im Papier nicht erläutert.
Härtere Strafen bei "Enkeltrick"
Es kommt allerdings auch ein Thema zur Sprache, das vor allem ältere Menschen verunsichert. Wenn Kriminelle mit dem "Enkeltrick", mit Haustürgeschäften oder falschen Gewinnversprechen am Telefon Seniorinnen und Senioren abzocken, sollen die Täter stärkere Konsequenzen als bislang zu spüren bekommen. "Wir wollen eine härtere Bestrafung beim Betrug, wenn der Täter das Alter, eine schwerwiegende Erkrankung oder die Behinderung des Opfers ausnutzt", heißt es in der Agenda. Notwendig sind aus Sicht der Union zudem "mehr ausgebildete ehrenamtliche Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren, damit sich diese besser vor Straftaten schützen können".