Wie weiter nach dem Brand in Moria?: Laschet will 1000 Flüchtlinge in NRW aufnehmen
Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Deutschland und die EU. Moria sei eine „Katastrophe mit Ansage“, heißt es aus der Opposition.
Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos mehren sich Stimmen für eine raschen Evakuierung des Lagers und die Aufnahme von Flüchtlingen.
„Wir brauchen jetzt beides: Eine schnelle Soforthilfe für Moria und eine nachhaltige, europäische Hilfe bei der Aufnahme von Kindern und Familien", erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf Anfrage des Tagesspiegel. Nordrhein-Westfalen sei bereit, im Rahmen einer europäischen Lösung bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.
Er habe Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch persönlich direkte und schnelle Hilfe angeboten. Griechenland müsse jetzt sagen, was es brauche. "Wir werden auch bei der langfristigen Lösung helfen", betonte Laschet, der im Sommer selbst das Lager auf der Insel Lesbos besucht hatte. Er habe deshalb mit Landes-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) abgestimmt, bis zu 1000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Der Hilferuf aus Moria wird in Nordrhein-Westfalen gehört", sagte Laschet.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagierte entsetzt auf den Brand und forderte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. "Die Bilder aus Moria sind erschütternd", sagte Baerbock am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Lager steht fast komplett in Flammen, Menschen irren umher, sie haben Angst - und das auf europäischem Boden." Europa könne und dürfe nicht mehr wegsehen.
Göring-Eckardt: „Katastrophe mit Ansage“
"Deutschland muss handeln", forderte Baerbock. Die Bundesregierung bremse jedoch Hilfe aus. "Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Flüchtlingen wurden abgeschmettert", kritisierte die Grünen-Chefin. Bundesländer, die bereit und in der Lage seien, mehr Menschen aufzunehmen, liefen bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Wand.
"Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen in Deutschland, zu helfen", zeigte sich Baerbock überzeugt. Darauf könnte und müsste man aufbauen. "Aber vor allem CDU und CSU stellen sich taub und blind." Die SPD wiederum kündige an, bringe aber nichts durch.
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„Moria ist eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. „Die europäischen Staaten haben sich jahrelang abgeschottet und einer Lösung verweigert.“ Die Menschen müssten umgehend ausgeflogen werden. „Minister Seehofer, ich fordere Sie auf: Geben Sie ihren Widerstand auf und schlagen Sie die Aufnahmebereitschaft der Länder und Kommunen nicht länger in den Wind“, sagte Göring-Eckardt.
Geisel sieht Seehofer in der Pflicht
Das Flüchtlingslager Moria war durch einen Großbrand in der Nacht zum Mittwoch nahezu vollständig zerstört worden. Verletzt wurde nach vorläufigen Angaben niemand. Die griechische Regierung geht von Brandstiftung aus. Moria gilt mit derzeit etwa 12.600 Bewohnern als das größte Flüchtlingslager Europas - diese Menschen sind nun obdachlos. An den dortigen Zuständen gibt es seit Jahren massive Kritik.
Auch Landespolitiker äußerten sich entsetzt über die Brände in Moria. „Die Nachrichten aus dem Flüchtlingslager im griechischen Moria erschüttern mich zutiefst. Das ist eine humanitäre Katastrophe, vor der niemand länger die Augen verschließen darf", teilte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Presseerklärung mit.
Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Angebot des Landes erneuert, Flüchtlinge von dort aufzunehmen. "Schon viel zu lange leben die Menschen in den Flüchtlingslagern unter unzumutbaren Umständen, die wir in Europa so nicht dulden können", teilte er am Mittwochmittag in einer Presseerklärung mit.
Innensenator Andreas Geisel wiederholte in Richtung Innenminister Horst Seehofer das Angebot schutzbedürftige Flüchtlinge in Berlin aufzunehmen: "Hierfür gibt es die personellen und organisatorischen Kapazitäten in unserer Stadt. Dazu stehen wir nach wie vor." Der Innenminister hatte zuletzt ein Berliner Landesaufnahmeprogramm untersagt. Weiter teilte Geisel mit: "Schon viel zu lange leben die Menschen in den Flüchtlingslagern unter unzumutbaren Umständen, die wir in Europa so nicht dulden können"
Der Innensenator teilte außerdem an, in der kommenden Woche erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Diese soll regeln, dass für Landesaufnahmeprogramme nicht mehr die Zustimmung des Innenministers nötig ist.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich nach dem Brand betroffen. Sie sei tief traurig, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. „Wir stehen mit den Mitgliedstaaten bereit zu helfen.“ Priorität habe die Sicherheit jener, die ohne Obdach seien. Zugleich habe sie den für Migration zuständigen Kommissionsvize Margaritis Schinas gebeten, so bald wie möglich nach Griechenland reisen.
Gerd Müller: „Der letzte Weckruf an die Europäische Union“
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warf der EU Versäumnisse vorgeworfen. „Die menschenverachtenden Zustände in Moria waren seit Jahren bekannt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Obwohl ein Ausbruch des Coronavirus und eine solche Katastrophe angesichts der in dem Lager herrschenden Zustände vielfach vorausgesagt worden sei, sei nichts passiert, monierte Müller.
Die Menschen in Moria bräuchten nun umfassende Soforthilfen. „Dies muss auch der letzte Weckruf an die Europäische Union sein, sich jetzt nach fünf Jahren Diskussion auf die Grundsätze einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik zu einigen.“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte am Mittwoch, sie habe die Finanzierung der sofortigen Verlegung und Unterbringung der 400 dort noch verbliebenen unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland genehmigt. Aus dem Europaparlament kamen fraktionsübergreifend Forderungen nach einer umgehenden Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach auf Twitter von einer „humanitären Katastrophe“: „Mit der EU-Kommission und anderen hilfsbereiten EU-Mitgliedstaaten müssen wir schnellstens klären, wie wir Griechenland unterstützen können. Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte die Auflösung des Lagers. „Ich fordere die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können“, sagte der SPD-Politiker. „Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist eine Tragödie. Es trifft die Schwächsten.“ Das überfüllte Lager sei das „Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik. Sie hat die Menschen vor Ort quasi zu Gefangenen gemacht“.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl machte Bundesregierung und EU für den Brand direkt verantwortlich. „Die Katastrophe von Moria ist eine Folge der skandalösen und menschenverachtenden deutschen und europäischen Politik“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Berlin. In dem Lager seien Tausende Menschen „psychisch zermürbt“ worden. Anstatt für faire Asylverfahren zu sorgen hätten alle EU-Staaten bis zur jetzigen Katastrophe zugeschaut.
Union lehnt deutschen Alleingang bei Hilfe ab
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich gegen eine nationale Hilfsaktion für die in Moria lebenden Menschen ausgesprochen. „Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Griechenland müsse jetzt jede notwendige Unterstützung erhalten. Das EU-Türkei-Abkommen, das eine Rückkehr der Bootsflüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei vorsieht, müsse umgesetzt und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorangetrieben werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.
„Alleingänge Deutschlands wären aber nicht hilfreich, weil sie den Eindruck erwecken könnten, Deutschland werde die Flüchtlinge allein aufnehmen“, sagte Middelberg. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch eher behindert
Deutschland habe bislang 412 kranke Kinder und deren Familienmitglieder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufgenommen. Ein europäischer Plan sieht vor, dass rund 1600 Minderjährige in andere EU-Staaten und in die Schweiz gebracht werden sollen. (dpa, AFP, bib)