„CDU in der größten Krise ihrer Geschichte“: Laschet kandidiert für Partei-Vorsitz – Spahn will Vize werden
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Chef werden und äußert Ambitionen für die Kanzlerkandidatur. Gesundheitsminister Jens Spahn will ihn unterstützen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz. Das sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn wolle die Kandidatur von Laschet unterstützen und selbst als Parteivize antreten.
Bei der Vorstellung seiner Kandidatur betonte Laschet, er wolle sich vor allem für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen. Er verwies darauf, dass heute wieder Menschen Angst hätten, an bestimmte Orte zu gehen. Deshalb brauche es „ein klares Bekenntnis gegen rechte Gewalt“.
Zur Frage der Kanzlerkandidatur verwies Laschet darauf, dass die aktuelle Bundesregierung für die gesamte Legislaturperiode bis September 2021 gewählt sei. „Wir richten uns auf die Zeit danach aus“, sagte Laschet.
Er habe mit CSU-Chef Markus Söder bereits über seine Ambitionen für den CDU-Vorsitz gesprochen. Ein Kanzlerkandidat der Union werde von CDU und CSU bestimmt. Er werde aber in dieser Diskussion für die CDU die Kanzlerkandidatur anstreben. Und der Kandidat der CDU sei in der Geschichte auch oft der Kandidat der gesamten Union geworden.
Laschet will vorerst Ministerpräsident bleiben
Laschet stellte zudem klar, dass er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben wolle. Da werde er vorgehen, „wie alle Ministerpräsidenten, die in eine Kanzlerkandidatur gegangen sind“, sagte er. Er meinte damit, er werde bis zur Bundestagswahl Ministerpräsident bleiben.
Laschet sagte, er habe sich für eine gemeinsame Lösung für die CDU-Führung eingesetzt. Ein offener Konkurrenzkampf von Kandidaten wie 2018 wäre aktuell nicht angebracht. „Und deshalb bedauere ich, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen wollten.“
Laschet: „Wenn jemand sagt, er möchte alleine antreten, dann ist das in Ordnung“
Zur Kandidatur von Friedrich Merz sagte Laschet, er habe dafür geworben, dass es eine gemeinsame Lösung gebe. Das habe er nicht erreichen können.
„Wenn jemand sagt, er möchte alleine antreten, dann ist das in Ordnung.“ Zudem schätze er Merz, er sei auch ein guter Berater seiner Landesregierung. Deshalb hoffe er, dass Merz auch nach einer möglichen Niederlage der Partei in führender Rolle erhalten bleibe.
Laschet: „Ich will jetzt nicht über Norbert Röttgen sprechen“
Auch Norbert Röttgen habe er seine Kandidatur als CDU-Chef informiert. Auf Nachfrage ergänzte er: „Ich will jetzt nicht über Norbert Röttgen sprechen.“
Spahn erklärte, er verzichte darauf, selbst zu kandidieren. „Wir müssen mehr denn je zusammenstehen“, sagte Spahn und kündigte an, Laschet zu unterstützen. Er werde als Parteivize kandidieren.
Spahn: „Die CDU in der größten Krise ihrer Geschichte“
„Die CDU ist in der größten Krise ihrer Geschichte“, sagte Spahn. Zur offenen Führungsfrage sagte er: „Wir brauchen schnell Klarheit für die CDU und für Deutschland.“
Die CDU müsse für einen „weltoffenen Patriotismus“ stehen. „Man kann gleichzeitig für Grenzschutz und für Klimaschutz sein“, sagte Spahn.
Laschet und Spahn hätten in einer Telefonkonferenz führende Parteipolitiker informiert, hieß es laut dpa aus Parteikreisen. Es sei alles für eine Teamlösung getan worden, sagte demnach Laschet. Nun brauche es aber Klarheit, soll Laschet in der Telefonkonferenz gesagt haben.
Die Union müsse auch nach der Bundestagswahl 2021 die zentrale politische Kraft der Mitte sein. Zugleich kündigte Laschet demnach gegenüber dem geschäftsführenden Landesvorstand an, im Falle seiner Wahl Spahn als stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vorzuschlagen.
Jens Spahn sagte in der Telefonkonferenz, es brauche eine integrative Persönlichkeit als Parteichef. Laschet habe in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er Konservative, Soziale und Liberale in einer Mannschaft zusammenführen könne. Laschet habe eine Wahl gewonnen und regiere erfolgreich das größte Bundesland. Deshalb unterstütze er dessen Kandidatur.
Kandidatur von Merz
Am Montagabend war bekanntgeworden, dass auch der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz kandidieren wolle. Seine Pressekonferenz ist für Dienstag 11 Uhr geplant. Einziger bisher offiziell erklärter Bewerber ist der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Ursprünglich hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Teamlösung angestrebt, die alle drei Konkurrenten als ihr Nachfolger, also Laschet, Spahn und Merz, einbindet. Doch bereits mit der Kandidatur von Röttgen wurde klar, dass es voraussichtlich eine Kampfabstimmung geben wird um den CDU-Vorsitz.
Kampfabstimmung zwischen Laschet, Merz und Röttgen?
Nach derzeitigem Stand wird in einer Kampfabstimmung nun zwischen Laschet, Merz und Röttgen entschieden werden. Am Montag hatte die CDU entschieden, einen Sonderparteitag am 25. April abzuhalten, der die Kramp-Karrenbauer-Nachfolge klären soll.
Röttgen hatte sich am Montagabend zu der wahrscheinlichen Kandidatur von Merz geäußert: „Mein Eindruck war, es soll irgendwie gesprochen werden hinter verschlossenen Türen - und auf einmal regeln sich alle Fragen“, sagte der frühere Bundesumweltminister, im ZDF. „Ich glaube, dass das dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden wäre. Es wird ja jetzt auch anders sein.“
Merz sieht Grüne als Hauptgegner
Merz bekräftigte bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle „einen Beitrag leisten“, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Die Hamburger Wahl, bei der die CDU auf ein Rekordtief von 11,2 Prozent abgestürzt war, sei ein „Desaster“ für die CDU, sagte er am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Ueckermünde.
Die Analyse zeige, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien. „Und da freu ich mich schon drauf.“ Zu seinen Ambitionen auf den Parteivorsitz äußerte er sich nicht. (mit dpa und Reuters)