Bundestagswahl 2017: Langeweile ist fast schon ein gutes Zeichen
Bisher ist der Wahlkampf in Deutschland wenig mitreißend. Wir sollten jedoch froh sein, dass wir keine größeren Probleme haben. Ein Kommentar.
Wer heute bedauert, es gebe in Deutschland sechs Wochen vor der Bundestagswahl überhaupt keinen richtigen Wahlkampf, dem ist zu wünschen, dass dies bis zum 24. September so langweilig bleibt. Abgesehen von der Flüchtlingskrise und dem Unmut über das dürftige, die Industrie schonende Ergebnis des Dieselgipfels, ist im Moment nur ein Ereignis absehbar, das die Leidenschaften mobilisieren könnte – und das tritt hoffentlich nicht ein. Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung der Krise zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika liegt wie ein bedrückender Schatten über der Welt.
Es ist eine Krise, die von Tag zu Tag weniger von dem Machthaber in Pjöngjang angeheizt wird als von einem amerikanischen Präsidenten, der bei Twitter geradezu prahlerisch mit geladenen Waffen droht und unverhohlen über mögliche militärische Lösungen 140-Zeichen- Nachrichten verbreitet, als sei dieser Nachrichtendienst nicht ein globales Medium, sondern ein Spielzeug für kleine, nach Beachtung gierende Jungs. Einmal ganz abgesehen davon, dass eine kriegerische Auseinandersetzung in Südostasien die ganze Welt erschüttern würde, ist die virulente Gefahr, dass es durch Leichtfertigkeit dazu kommen könnte, zutiefst beunruhigend.
Ein Ergebnis der Wahl steht jetzt bereits fest
Vor diesem Hintergrund ist die Frage wirklich zweitrangig, ob Angela Merkel mit ihrem asymmetrischen Wahlkampf, dem Entschärfen aller zwischen Union und SPD umstrittenen Themen durch Übernahme gegnerischer Positionen, die Verursacherin der Langeweile ist. Ein Ergebnis der Bundestagswahl steht nämlich jetzt bereits fest: Selbst wenn es nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, wird eine der beiden jetzigen Regierungsparteien an der Spitze der nächsten Bundesregierung stehen.
Schon das alleine löst Langeweile aus, und begründet gleichzeitig, warum sich Angela Merkel und Martin Schulz nicht die Themen verbal um die Ohren schlagen. Wie wollten sie dem Wähler erklären, dass CDU, CSU und SPD vier Jahre lang ordentlich die Republik verwaltet haben (viel mehr war es ja nicht), um sich dann wochenlang zu fetzen? Nur einmal, 1998, kam es zu einem kompletten Austausch der regierenden Parteien, durch den Wechsel von Schwarz-Gelb auf Rot-Grün, und der brachte ja dann auch einen wirklichen Politikwechsel.
Merkel und Schulz haben ein ähnliches Temperament
Ein weiterer Grund spricht gegen plötzliche emotionale Ausbrüche in den nächsten sechs Wochen: Merkel und Schulz sind nicht nur gleich alt – sie Jahrgang 1954, er ein Jahr jünger – beider Temperament ist ähnlich. Leidenschaften im Wahlvolk kann weder sie noch er entfachen. Beide sind keine guten Redner, keiner von ihnen hat die mitreißende Ausstrahlung eines Emmanuel Macron oder eines Justin Trudeau. Und anders als bei der Frontstellung von 1998, Helmut Kohl contra Gerhard Schröder, steht auch nicht einmal ein Generationswechsel zur Wahl. Warum und vor allem wie könnte es also einem Wahlkampfmanager von CDU oder SPD gelingen, die Bürgerinnen und Bürger in Scharen an die Wahlurnen zu bewegen?
Diese treibende Kraft müsste von außerhalb kommen. Keiner wünscht sie herbei. Im Wahlkampf 2002 sah der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen den CSU-Kandidaten Edmund Stoiber lange wie der Verlierer aus. Seine klare Ablehnung einer eventuellen deutschen Beteiligung an einem von den USA angezettelten Irak-Krieg wendete das Blatt. Schröder siegte noch einmal, übrigens mit dem knappsten Zweitstimmenvorsprung der SPD vor CDU und CSU, den es bei Bundestagswahlen jemals gab: Es waren gerade einmal 6000 Stimmen.
Die drohende Kriegsgefahr in Asien könnte diesmal die amtierende Regierungschefin stützen, nach der alten Politik-Lehre, dass man in Krisenzeiten nicht die Pferde wechselt. Wäre es aber nicht ein viel beruhigenderes Gefühl, wenn die Entscheidung am 24. September, für wen von beiden auch immer, rein innenpolitisch begründet fallen dürfte?