Nach Antrag der AfD: Landtag setzt U-Ausschuss zu Terroranschlag von Halle ein
Die AfD will mögliche Versäumnisse der Polizei in Halle untersuchen lassen. Ein CDU-Abgeordneter beschreibt den Antrag als „Generalangriff auf die Polizei“.
Der Terroranschlag von Halle wird in einem Untersuchungsausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt aufgearbeitet. Das Parlament setzte am Mittwoch auf Antrag der AfD ein entsprechendes Gremium ein. Der U-Ausschuss solle klären, warum die Sicherheitsbehörden vorab keine erhöhte Gefahr für die Synagoge in Halle gesehen hatten, obwohl dort der höchste jüdische Feiertag gefeiert wurde, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle. Zudem solle es um Versäumnisse beim Polizeieinsatz während der Tat gehen. Es ist der fünfte Untersuchungsausschuss der Wahlperiode.
Die AfD-Fraktion und ihr inzwischen parteiloser Ex-Chef, André Poggenburg, hatten den U-Ausschuss beantragt. Sie halten zusammen ein Viertel der Parlamentssitze und haben damit genügend Stimmen, um ein solches Gremium einzusetzen. Nicht nur der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben zweifelt offen an, dass es der AfD um Aufklärung gehe. Er kritisierte, dass der Antrag vor Vorverurteilungen strotze.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg: Die Formulierungen seien ein Generalangriff auf die Polizei. Die Abgeordneten der schwarz-rot-grünen Koalition enthielten sich, die Linke stimmte gegen den Antrag.
Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag versucht, in die mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20 Jahre alten Mann in einem nahe gelegenen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte er zwei Menschen, bevor er festgenommen wurde. Der 27 Jahre alte Deutsche hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.