Wohin steuert Venezuela?: Land mit zwei Präsidenten
Ein Parlamentarier will in Venezuela die Macht an sich reißen, Präsident Maduro schwört Widerstand. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lage im Land.
In Venezuela ist ein offener Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition unter Führung von Parlamentschef Juan Guaidó ausgebrochen. Der 35-jährige Abgeordnete hat Maduro für entmachtet erklärt und sich selbst als Übergangspräsident ausgerufen. Die EU sowie die USA und viele Staaten in Lateinamerika stellen sich hinter den selbst ernannten Interims-Staatschef.
Wie gefährlich ist die Lage auf der Straße?
Nachdem sich Guaidó vor jubelnden Demonstranten zum Interims-Präsidenten erklärt hatte, schwor Maduro seinerseits seine Anhänger vom Balkon des Präsidentenpalastes auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. „Hier ergibt sich niemand“, rief Maduro. In den Straßen von Caracas und anderen großen Städten des Landes lieferten sich Regierungsgegner unterdessen heftige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Am Mittwoch gingen Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und skandierten „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen“. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte kamen 13 Menschen bei den Krawallen ums Leben. Mindestens 109 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte.
Wer ist der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó?
Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur noch ein unbekannter Hinterbänkler in der entmachteten Nationalversammlung von Venezuela. Weil seiner Partei Voluntad Popular zu Jahresbeginn turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand und die prominentesten Köpfe inhaftiert oder im Exil sind, fiel Guaidó das Amt des Parlamentspräsidenten praktisch in den Schoß. Er ging sofort auf einen harten Konfrontationskurs mit der Regierung und nannte Maduro einen Usurpator - also jemanden, der die Staatsgewalt illegal an sich gerissen hat. Seit Wochen trommelte er für einen Machtwechsel in Caracas. Auf seinem Twitterprofil steht seit Mittwoch: Präsident (übergangsweise) der Bolivarischen Republik Venezuela.
Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch?
Der Parlamentspräsident beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. In diesem Fall schreibt die Verfassung in Artikel 233 Neuwahlen vor. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt. Russland kritisierte das Verhalten westlicher Länder.
Wer erkennt Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten an?
Schon wenige Minuten nach seiner Proklamation als Staatschef stellte sich US-Präsident Donald Trump hinter Guaidó. Auch Kanada und die meisten lateinamerikanischen Staaten erkannten den Parlamentschef als Interims-Präsidenten an.
Die Europäische Union erklärt, die Rufe des venezolanischen Volkes nach Demokratie dürften nicht ignoriert werden. Die Bevölkerung habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, ihre Regierung frei zu wählen und über ihre Zukunft zu entscheiden. Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit von Guaido müssten respektiert werden. Eine explizite Anerkennung Guaidos als neuen Präsidenten spricht die EU nicht aus.
Gestützt wird Maduro hingegen noch von seinen Verbündeten in Kuba und Bolivien. Auch Mexiko wollte Guaidó zunächst nicht anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versicherte Maduro telefonisch seine Unterstützung. "Bruder Maduro, halte den Kopf hoch, die Türkei bleibt an deiner Seite", habe Erdogan seinem venezolanischen Kollegen gesagt, erklärte Präsidentschaftssprecher Ibrahim Kalin.
Russland kritisiere indes das Verhalten westlicher Länder. Die Ereignisse in dem südamerikanischen Land "zeigen klar die Haltung der progressiven internationalen Gemeinschaft gegenüber dem internationalen Recht, der Souveränität und der Nicht-Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes, in dem sie einen Machtwechsel anstreben", erklärte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag via Facebook.
Wie stehen Guaidós Chancen, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen?
Nach derzeitigem Stand der Dinge erst einmal schlecht. Die Opposition ist geschwächt: Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen. Die verbliebenen Oppositionellen sind untereinander zerstritten. Zudem wird Maduro noch vom Militär gestützt, das an vielen Schaltstellen der Macht sitzt. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf Twitter.
Welche Reaktion der USA ist denkbar, sollte Maduro nicht abdanken?
Trump hat angekündigt, „das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten“ in die Waagschale zu werfen, um Maduro zur Machtübergabe zu zwingen. Zu Wirtschaftssanktionen sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter, in dem Bereich habe man im Fall von Venezuela bislang „kaum an der Oberfläche“ des Möglichen gekratzt.
Welche Wirtschaftssanktionen wären vorstellbar?
Bislang haben die USA Sanktionen vor allem gegen regierungstreue venezolanische Funktionäre und Unternehmer verhängt. Denkbar wären zum Beispiel schmerzhafte Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes, das die größten Erdölreserven der Welt hat. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert. Unklar ist bislang, wie die USA diese gewaltige Menge im Fall eines Embargos ersetzen würden.
Sind auch militärische Schritte denkbar?
Trump sagte: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“ Der Präsident führte das nicht weiter aus, ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte am Mittwoch aber auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. Er sagte auf eine entsprechende Frage: „Wenn wir sagen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, dann heißt das, dass alle Optionen auf dem Tisch sind.“ Wie ein militärisches Vorgehen der USA aussehen könnte, ist aber unklar. Und Trump ist eigentlich darum bemüht, Auslandseinsätze des US-Militärs zurückzufahren.
Gibt es einen Ausweg aus der verfahrenen Situation?
Bislang hat Maduro alle Massenproteste gegen seine Regierung blutig niedergeschlagen. 2014 und 2017 gingen Zehntausende Menschen über Wochen hinweg auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Gruppen und Demonstranten kamen insgesamt mehr als 160 Menschen ums Leben. Allerdings war Maduro international noch nie so isoliert wie jetzt.
„Wenn Maduro sich jetzt eine Antwort überlegt, sollten er und seine Verbündeten sich fragen, ob der Erhalt ihres glücklosen Regimes weiteres Blutvergießen wert ist“, sagt Benjamin Gedan vom Forschungsinstitut Wilson Center. „Sie werden als Verbrecher in die venezolanische Geschichte eingehen. Aber es gibt immer noch die Chance, einen friedlichen Rücktritt zu verhandeln und eine Inhaftierung in Venezuela oder Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu vermeiden.“ (dpa)
Denis Düttmann, Can Merey