Friedenskonferenz für Libyen: Land der unversöhnlichen Rivalen
Frankreich bemüht sich um Frieden in Libyen – doch die Machtkämpfe verschärfen sich. Konflikte gibt es auch bei der anstehenden Präsidentenwahl.
Es ist ein Rettungsversuch in letzter Minute. Mit einer hochrangig besetzten Konferenz will Frankreich am Freitag die Friedensbemühungen für Libyen voranbringen. Bei dem Treffen in Paris will Staatschef Emmanuel Macron unter anderen US-Vizepräsidentin Kamala Harris begrüßen.
Doch eskalierende Machtkämpfe in Libyen machen Fortschritte unwahrscheinlich. Kurz vor dem Pariser Treffen wurde Außenministerin Najla al Mangoush von politischen Gegnern für abgesetzt erklärt. Die Turbulenzen hängen mit der geplanten Präsidentenwahl im Dezember zusammen.
Die Abstimmung soll dem Bürgerkriegsland den Frieden bringen. Weil es Streit um Wahltermine, Kandidaten und Kompetenzen gibt, könnte sie allerdings auch einen neuen Krieg auslösen.
Auch Russland, die Türkei und Ägypten unterstützen Konfliktparteien
Nach jahrelangen Kämpfen zwischen der Regierung im westlibyschen Tripolis und Truppen des ostlibyschen Generals Chalifa Haftar hatten die UN vor einem Jahr einen Waffenstillstand vermittelt.
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Die Bildung eines gesamt-libyschen Übergangskabinetts unter Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah im Frühjahr nährte die Hoffnung auf Ruhe und Stabilität in dem nordafrikanischen Land, das seit dem Sturz von Diktator Muammar al Gaddafi 2011 keine durchsetzungsfähige Zentralregierung mehr hat.
Rivalisierende Gruppen werden von ausländischen Staaten wie der Türkei, Ägypten und Russland militärisch unterstützt.
Die Wahlen sollen den Versöhnungsprozess unumkehrbar machen
Mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember wollen die UN den Versöhnungsprozess in Libyen unumkehrbar machen. Besonders Europa dringt auf Lösungen, weil Flüchtlinge aus Afrika und Asien von Libyen in die EU übersetzen.
Von Januar bis Anfang November kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR fast 56.000 Menschen in Booten aus Libyen in Italien an, gut 20.000 mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
Europa hofft, dass stabile Verhältnisse in Libyen eine Lösung des Flüchtlingsproblems erleichtern werden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, im Gegenteil. Übergangspremier Dbeibah will laut Medienberichten für das Präsidentenamt kandidieren, obwohl er fest zugesagt hatte, das nicht zu tun.
Damit brachte er andere Akteure gegen sich auf. Zu Dbeibahs Rivalen gehört Parlamentspräsident Agila Saleh, dem ebenfalls Ambitionen auf das Staatspräsidentenamt nachgesagt werden. Ohne Abstimmung im Parlament verkündete Saleh ein Wahlgesetz, das ihm selbst und Haftar eine Präsidentschaftskandidatur ermöglicht.
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Der 78 Jahre alte Rebellengeneral ist im Westen Libyens verhasst, weil er vor zwei Jahren einen Großangriff auf die Hauptstadt Tripolis gestartet hatte. Als Kandidat im Gespräch ist außerdem Saif al Islam Gaddafi, ein Sohn des Ex-Diktators.
Kommt es zu neuen Kämpfen?
Trotz der Probleme hält die internationale Gemeinschaft an den Dezemberwahlen fest. Der Wahltermin könnte aber neue Konflikte bringen, meint Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Derzeit sei nicht zu erwarten, dass das Ergebnis der Abstimmung landesweit anerkannt werde, schrieb Lacher in einer Analyse für die kanadische Universität Quebec.
Eine Verschiebung der Wahlen sei allerdings auch keine Lösung. In diesem Fall würde die Legitimität von Dbeibahs Übergangsregierung infrage gestellt, was zur Bildung einer Gegenregierung und neuen Kämpfen führen könnte. Wenn Macrons Pariser Konferenz einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden kann, wäre das ein Wunder.