CSU zur Wahl in Österreich: "Kurz steht für Klartext"
CSU-Vize Manfred Weber lobt den Kurs österreichischen Wahlsiegers Sebastian Kurz. Der ÖVP-Spitzenkandidat stehe "für Klartext, sei es in der Migrationspolitik, sei es in der Europapolitik", sagt Weber.
Herr Weber, welche Lehren zieht die CSU aus dem Wahlergebnis in Österreich, insbesondere aus dem starken Abschneiden des ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz?
Sebastian Kurz steht in Österreich für einen Aufbruch aus einem festgefahrenen und verkrusteten politischen System. Die österreichische Politik ist seit Jahren gelähmt. Das hat die Menschen abgestoßen. Ihm ist gelungen, die Österreichische Volkspartei zu einen und auf ein neues Projekt zu verpflichten. Sebastian Kurz steht für Klartext, sei es in der Migrationspolitik, sei es in der Europapolitik, Stichwort Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Bei der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 bestand die Antwort der Europäischen Union noch in einer diplomatischen Isolation Wiens. Wie sollte die EU-Reaktion diesmal angesichts der sich abzeichnenden FPÖ-Regierungsbeteiligung lauten?
Diese Debatte in Deutschland ist seltsam. Ohne eine starke ÖVP mit Sebastian Kurz wäre die FPÖ heute mit höchster Wahrscheinlichkeit die größte Partei. Das ist die Realität. Die Positionen in der Migrationspolitik sind in Österreich in den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ relativ ähnlich. Ich halte es für offen, welche Regierungskonstellation es geben wird. Sebastian Kurz wird mit allen möglichen Partnern sprechen, und dann werden wir sehen. Auch eine Koalition aus SPÖ und FPÖ ist nicht ausgeschlossen, so wie es die SPÖ im Burgenland bereits seit 2015 vormacht.
Wird es mit einem Regierungschef Kurz in Wien nun schwieriger für Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ihren Kurs in Europa durchzusetzen, der auf mehr Gemeinsamkeit – unter anderem beim Umgang mit den Flüchtlingen – abzielt?
Das sehe ich überhaupt nicht. Sebastian Kurz und die ÖVP stehen für ein starkes Europa. Ich gehe fest von einer konstruktiven Haltung der künftigen Bundesregierung in Wien aus. Wir werden einen Partner in Österreich haben. Darüber freue ich mich. Im übrigen ist das Kurz-Phänomen nicht so unterschiedlich zum Macron-Phänomen in Frankreich.
Droht nach dem Wahlausgang in Österreich eine neue Lagerbildung in der Europäischen Union – mit einer starken Gruppe um Österreich und die osteuropäischen Visegrad-Staaten, die sich voraussichtlich weiteren Integrationsschritten widersetzen werden?
So eine Interpretation wäre Quatsch. Sebastian Kurz hat die positive Gestaltung Europas als wesentlichen Punkt in seiner Wahlkampagne herausgehoben. Das ist für die ÖVP quasi Staatsräson Österreichs. In den Inhalten sind wir da nahe beieinander. Wir wollen ein handlungsfähiges Europa in den großen Fragen, wie in der Außen- und Verteidigungspolitik oder bei der Begrenzung der Zuwanderung. Aber wir wollen auch einen Systemcheck, wo die Aufgaben besser in Europa, wo besser bei den Nationalstaaten oder Regionen angesiedelt sind. Kurz hat hierfür genauso wie ich einen Subsidaritätspakt gefordert.
Die Fragen stellte Albrecht Meier.