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Kurden demonstrieren am Mittwoch in Bottrop gegen den türkischen Einmarsch in Syrien.
© TNN/dpa

Zusammenstöße mit Erdogan-Fans in Deutschland Kurden-Konflikt eskaliert „offen auf der Straße“

Zusammenstöße von Kurden mit Erdogan-Anhängern nehmen zu, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Für Sonnabend ist eine kurdische Großdemonstration in Köln angemeldet.

Schlägereien, Beleidigungen, Schmierereien, Steinwürfe, eine Messerattacke – in Nordrhein-Westfalen eskaliert wieder einmal der Konflikt zwischen Kurden und nationalistischen Türken. Seit dem Beginn der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenregion in Nordsyrien am 9. Oktober hat die Polizei nahezu täglich Ausschreitungen registriert. Auch das kommende Wochenende dürfte turbulent werden.

Für Sonnabend ist eine kurdische Großdemonstration in Köln angemeldet, erwartet werden ungefähr 14.000 Teilnehmer. Vermutlich werden auch türkische Provokateure auftauchen und versuchen, die Demonstration zu stören. Und ein Ende der Konfrontation ist nicht in Sicht.

Der Angriff des türkischen Militärs in Nordsyrien habe für Kurden und Türken „ein hohes Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial“, sagt das Landesinnenministerium in einer umfangreichen Antwort auf eine Anfrage des Tagesspiegels. Die Polizei gehe von „weiteren zahlreichen, möglicherweise auch spontanen oder unangemeldeten Versammlungen im Kontext der türkischen Militäroffensive aus“, heißt es. Straftaten „zum Nachteil von türkischen Kulturvereinen und Einrichtungen“ könnten nicht ausgeschlossen werden. Der polizeiliche Staatsschutz und der Verfassungsschutz „führen daher verstärkte Aufklärungsmaßnahmen durch“.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes beteiligen sich rechtsextreme Türken, die sogenannten „Grauen Wölfe“, an Aktionen gegen kurdische Versammlungen. Die Rechtsextremisten treten zudem gemeinsam mit Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. „Graue Wölfe, aber auch nationalistische regierungstreue Türken zeigen bei diesen Aktionen den sogenannten Wolfsgruß, um ihr Gegenüber zu provozieren“, sagt das Ministerium. „Die kurdischen Versammlungsteilnehmer reagieren ihrerseits auf dieses Zeichen hoch emotional“. Die verfeindeten Gruppen trügen ihre Konflikte „offen auf der Straße aus“.

Das Ministerium nennt reihenweise Vorfälle aus den Tagen seit dem 9. Oktober. In Mönchengladbach wird eine kurdische Demonstration von mutmaßlich türkischen Jugendlichen verbal attackiert. Etwa 20 Kurden brechen aus dem Aufzug aus und greifen die Provokateure an. In Recklinghausen pöbelt ein Passant kurdische Demonstranten an, etwa 60 von ihnen scheren aus, der Mann wird verletzt.

Türkische Fahne verbrannt

In Dortmund zerschneiden und verbrennen Kurden eine türkische Fahne. In Bielefeld zünden 30 vermummte kurdische Protestierer Pyrotechnik und beschmieren Hauswände mit Parolen. Die Polizei greift ein, die Demonstranten leisten Widerstand, drei Beamte werden leicht verletzt. In Herne stürmen kurdische Demonstranten, offenbar nach Provokationen türkischer Anwohner, einen Kiosk. Weitere Kurden dringen in ein türkisches Café ein und verletzen einen Gast und einen Polizisten.

In Lüdenscheid kommt es bei einer Mahnwache von etwa 200 Personen kurdischer Herkunft zu einer Auseinandersetzung mit einem türkischstämmigen Mann. Er wird durch einen Messerstich in den Rücken schwer verletzt. In Bottrop geraten 150 Kurden und 200 Türken aneinander. Die Türken werfen Pflastersteine, fünf Polizisten und zwei Kurden erleiden Verletzungen. Mehrere Streifenwagen werden durch Steinwürfe beschädigt.

In diesem Klima wechselseitiger Aggression findet am Sonnabend in Köln die Großdemonstration der Kurden statt. Treibende Kraft bei der Mobilisierung im Vorfeld sei Ayten Caplan, Vorsitzende des Vereins „Nav-Dem“, sagen Sicherheitskreise. Die Abkürzung steht für „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt Nav-Dem als Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland, die den Anhängern der Terrororganisation PKK „als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen“.

Die PKK unterliegt seit 1993 in der Bundesrepublik einem „Betätigungsverbot“, hält sich aber nicht daran. Der Verfassungsschutz spricht von 14.500 Mitgliedern der PKK bundesweit, in Nordrhein-Westfalen sind es 2200. Die Szene der türkischen Rechtsextremisten ist hier mit 2000 Anhängern fast gleichstark, bundesweit sind es 11.000.

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