FDP-Vizechef: Kubicki: "AfD hat ihren Zenit erreicht"
In einem Interview äußert sich Kubicki zur Entwicklung der AfD. Sie habe praktisch keine anderen Themen als Islamismus und verliere dadurch an Bindungskraft.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht keine weiteren großen Zugewinne der AfD in der Wählergunst: "Die AfD hat nach meiner Einschätzung ihren Zenit erreicht und vielleicht sogar schon überschritten", sagte Kubicki der Online-Ausgabe der "Welt" vom Dienstag. Das alles beherrschende Thema Islamismus verliere an Gewicht, sagte Kubicki. "Nur nach Anschlägen wie in Straßburg oder Vergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund gibt es immer einen kleinen Peak." Weil die AfD praktisch keine anderen Themen habe, verliere sie an Bindungskraft.
Der Bundestagsvizepräsident plädierte zugleich für einen "normalen menschlichen Umgang" mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion. "Es sind immerhin gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland", sagte Kubicki der "Welt".
Denn er beobachte, dass die AfD-Abgeordneten anfingen sich zu radikalisieren. "Die Tatsache, dass sie in diesem Hause weitgehend behandelt werden wie Parias, schweißt sie zusammen", sagte Kubicki. "Das führt zu einer völlig eigenen Weltsicht. Sie haben ein Netzwerk, in dem sie sich immer wieder anstacheln."
Kubicki empfahl "Ruhe, Coolness und sachlichen Umgang". Das entzaubere die AfD viel schneller. "Das würde auch die Bruchlinien, die in der AfD vorhanden sind, sichtbarer machen", sagte der FDP-Vizechef.
Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD
Kubicki hat eine „Renaissance des Sozialliberalismus“ beschworen. „Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt“, sagte Kubicki der „Welt“. Der Liberalismus und die Sozialdemokratie könnten das auffangen. „Wir können die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicherstellen und trotzdem eine soziale Abfederung vornehmen“, sagte Kubicki. Das schaffe keine Partei alleine.
„Es wird eine Renaissance des Sozialliberalismus geben.“ Er sei seit den Siebzigern dafür, sozialliberale Koalitionen zu etablieren. (AFP, dpa)