Wahl in Spanien: Krisenstimmung und politisch frostige Zeiten
Spanien fehlt eine starke Regierung. Der Sieg von Ministerpräsident Sánchez wird daran nichts ändern. Nun legen noch die Rechten zu. Ein Kommentar.
Spanien hat schon seit Jahren keine starke Regierung mehr. Schwache Wackelkandidaten lösten einander ab.
Die letzte war jene des Sozialisten Pedro Sánchez, der Neuwahlen ausrufen musste, weil er mit seinem Haushalt scheiterte. Am Sonntag fand nun also bereits die dritte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren statt – aber wenn nicht alles täuscht, ist die politische Hängepartie auch damit nicht beendet. Die Sozialisten sind nach den Vorhersagen zwar stärkste Partei. Aber das heißt noch nicht, dass sie auch regieren können.
Sie werden sich Partner suchen müssen. Das dürfte nicht einfach werden – erst recht nicht, wenn sie erneut auf die unberechenbaren katalanischen Separatisten angewiesen sind.
Nicht länger immun gegen rechts
Und die neue Rechtsaußenpartei Vox beweist, dass Spanien nicht länger immun ist gegen rechtspopulistische Bewegungen. Das lässt ahnen, dass die wirtschaftlichen Probleme so bald nicht angegangen werden. Der Staat investiert seit Jahren nicht mehr in Bildung und Forschung, junge Talente wandern frustriert ab. Die Rentenkasse ist leer, aber die Zahl der Älteren wächst. Zugleich sank die Geburtenquote mangels Familienförderung auf den tiefsten Stand aller EU-Länder. Die Krisenstimmung wird nun auch noch begleitet von frostigen politischen Zeiten.