Konflikt in der EVP: Krisengespräch mit Orban endet ohne Ergebnis
Ungarns Regierungspartei Fidesz könnte der Rauswurf aus der EVP drohen. Deren Spitzenkandidat Manfred Weber traf nun den Ministerpräsidenten Orban.
Die Reise nach Budapest war für Manfred Weber ein „letzter Versuch“. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) traf am Dienstag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Dessen Partei Fidesz könnte der Rauswurf aus der EVP drohen. Weber wollte ihn noch einmal zum Einlenken bewegen. Das Gespräch in Budapest sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, berichtete der EVP-Spitzenkandidat im Anschluss. "Aber die Probleme sind noch nicht gelöst."
Die EVP-Mitglieder müssten weiter darüber beraten, welche Entscheidungen nun zu treffen seien. Zugleich betonte Weber, die EVP habe klare Werte, die von allen respektiert werden müssten, auch von Fidesz. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte zuletzt mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gemacht.
Weber stellte Orban bereits vor dem Krisengespräch in Budapest ein Ultimatum bis Ende März und formulierte drei Bedingungen für einen Verbleib der Fidesz-Partei in der EVP: Die Partei müsse die Anti-Brüssel-Kampagne der ungarischen Regierung stoppen und sich dafür entschuldigen. Außerdem verlangte der EVP-Spitzenkandidat, dass Ungarn den weiteren Betrieb der Central European University (CEU) in Budapest gewährleistet. In Berlin gilt es als kaum wahrscheinlich, dass Orban auf diese Bedingungen eingeht.
Mehrere Mitgliedsparteien fordern Rauswurf von Fidesz
Die zunehmenden illiberalen Tendenzen in Ungarn, darunter das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen und das faktische Verbot der CEU, werden seit längerer Zeit auch in anderen konservativen Parteien Europas mit Sorge gesehen. Zwölf Mitgliedsparteien der EVP aus neun Ländern – Belgien, Portugal, Schweden, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande und Norwegen – stellten nun den Antrag, Fidesz aus der EVP auszuschließen oder zumindest die Mitgliedschaft zu suspendieren.
CDU und CSU schlossen sich diesen Anträgen nicht an. Auf die Deutschen hatte sich die Fidesz-Partei lange verlassen können. Besonders der frühere CSU-Chef Horst Seehofer habe seine schützende Hand über Orban gehalten, heißt es in der Union. Heute kann Ungarns Regierungschef dagegen auf so deutliche Unterstützung aus Deutschland nicht mehr zählen, zumal Gespräche mit Orbans Abgesandten als schwierig und konfrontativ beschrieben werden. Orban selbst nannte seine Kritiker kürzlich gar „nützliche Idioten“ – ein weiteres Zeichen darüber, dass er offenbar nicht zum Einlenken bereit ist.
CDU-Politiker Nick mahnt EVP zu Geschlossenheit
„Im Interesse der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Ungarn haben CDU und CSU lange versucht, trotz aller Differenzen Brücken zu bauen und den Dialog aufrechtzuerhalten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick dem Tagesspiegel. Der Ungarn-Berichterstatter der Unionsfraktion verweist nun allerdings auf die EVP-Mitgliedsparteien, die eine Suspendierung oder den Ausschluss von Fidesz fordern, und mahnt zur Geschlossenheit. „Für deutsche Christdemokraten kann es keine Option sein, sich in dieser grundlegenden Frage gegen unsere langjährigen Freunde und Partner beispielsweise aus den Benelux-Staaten und Skandinavien zu stellen.“ Bereits vor einem Jahr sei klar geworden, dass „Fidesz nicht länger bereit ist, auf Bedenken der EVP-Partner in Europa noch irgendeine Rücksicht zu nehmen“, sagte Nick.
Eine Entscheidung über den künftigen Umgang mit Fidesz könnte in der kommenden Woche fallen. Am Mittwoch will die EVP über einen möglichen Ausschluss der rechtsnationalen ungarischen Partei diskutieren. Allerdings gibt es offenbar einen neuen Vorschlag, um ein solches Szenario vorerst abzuwenden: So könnte die EVP zunächst eine Kommission („drei Weise“) nach Budapest entsenden. Der Vorschlag soll in Berlin und Wien entstanden sein, als ein möglicher Kandidat für eine solche Kommission wird der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel genannt.
Die meisten ungarischen Kommentatoren waren vor Webers Visite in Budapest sicher, Orban habe nicht ernsthaft etwas zu befürchten. Einzig der liberale Politologe Tamas Szele glaubte, die EVP-Fraktion sei endlich zu der Überzeugung gelangt, der Schaden sei größer, wenn Orbans Fidesz in ihren Reihen bleibe. 42 Abgeordnete hätten mit ihrem Austritt aus der Fraktion gedroht, sollte Orban nicht rausgeworfen werden, schreibt Szele, ohne jedoch eine Quelle für seine Information zu nennen. Mit Orbans Leuten in der EVP-Fraktion werde es Weber wohl auch kaum gelingen, die nötigen Stimmen von Sozialisten und Liberalen zu bekommen, um zum Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, mutmaßt Szele.
Orban besprach sich in Polen mit Kaczynski
Die Zeitung „Magyar Nemzet“ dagegen, gewissermaßen Orbans Zentralorgan, forderte in der vergangenen Woche den Regierungschef in einem Leitartikel auf, selbst den ersten Schritt zu gehen, aus der EVP auszutreten und neue Verbündete zu suchen. Orban, dürfe jetzt nicht „Europa und die wahren europäischen Werte verraten“, weil die EVP ein absurdes Ultimatum gestellt habe. Orban selbst schien bisher weniger entschlossen und zweigleisig fahren zu wollen. Auf der einen Seite ließ er seinen Stabschef Gergely Gulyas erklären, Fidesz wolle in der EVP bleiben. Der Regierungschef selbst äußerte sich am Sonntag in Warschau nach einem Treffen mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in einem Gespräch mit dem Sender „Magyar Radio": „Es könnte sich herausstellen, dass wir etwas Neues in Europa machen müssen, und am Ende des Streits könnte sich erweisen, dass unser Platz nicht in der EVP ist.“ Ungarische Kommentatoren halten es für plausibel, dass Orban auf eigene Initiative die EVP verlässt, wenn er sich mit Kaczynski auf ein Bündnis einigen kann.