Ungarn: EU-Abgeordneter Brok: „Orban wird zunehmend unerträglich“
Der Europaabgeordnete Elmar Brok hält Ungarns Regierungschef Orban für eine zunehmende Belastung für die EVP. Einen Rausschmiss verlangt er allerdings nicht.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). „Orban wird zunehmend unerträglich“, sagte Brok dem Tagesspiegel. Zunächst müsse allerdings der Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer abgewartet werden, sagte Brok angesichts von Forderungen nach einem Ausschuss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP.
Orban hatte eine Anti-Migrationskampagne in seinem Land initiiert. Dabei ist auf einem Plakat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem liberalen US-Milliardär George Soros zu sehen. Auf dem Plakat wird zudem mit Behauptungen suggeriert, dass Juncker und Soros die illegale Migration nach Ungarn fördern wollten.
In der zurückliegenden Woche hatte sich auch die CSU von Orban distanziert, nachdem der ungarische Regierungschef noch im Januar 2018 zur Winterklausur nach Kloster Seeon eingeladen worden war. Orban zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt. Mit seiner Plakatkampagne sollten „die Brüsseler Bürokraten“ entlarvt werden, hatte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk gesagt.
CDU-Abgeordneter: Großbritannien braucht beim Brexit noch Zeit
Nach Broks Einschätzung braucht die britische Regierung beim Brexit noch etwas Zeit für eine einvernehmliche Lösung mit der EU im Streit um die Auffanglösung für die irische Grenze. „Jetzt unterhalten sich die Juristen darüber, wie man das bewerkstelligen kann, ohne den Auftrittsvertrag noch einmal aufzumachen“, sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament mit Blick auf eine entsprechende Zusicherung an die britische Regierung zum so genannten Backstop. Der Backstop soll verhindern, dass zwischen Nordirland und der Irischen Republik wieder eine harte Grenze entsteht.
Das vollständige Interview mit dem CDU-Europaabgeordneten Brok lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel oder schon am Samstagabend ab 19.30 Uhr im E-Paper.