Besuch in Brüssel: Kretschmann plant europäischen Konvent
Bei seinem Besuch in Brüssel will der Ministerpräsident von Baden-Württemberg zeigen, dass ihm die EU am Herzen liegt. Und die Handelsabkommen.
Es war ganz am Anfang seiner ersten Amtszeit. Der Grüne Winfried Kretschmann war gerade zum Ministerpräsidenten im Südwesten gewählt worden und stattete Brüssel einen Antrittsbesuch ab. Da redete ihm ein Schwarzer ins Gewissen. Es war einer, der es wissen musste, weil er selbst einmal Ministerpräsident war. Günter Oettinger (CDU), inzwischen EU-Kommissar, hatte Kretschmann deutlich gemacht: Wenn er in Brüssel etwas erreichen wolle, dann müsse er Präsenz zeigen, seinen Amtsbonus als Chef einer Landesregierung in die Waagschale werfen. Kretschmann hat den Rat Oettingers schon in seiner ersten Amtszeit beherzigt. Er war einmal drei Tage am Stück in Brüssel – durchaus ungewöhnlich für einen Ministerpräsidenten.
Brüssel, die EU-Politik, liegt ihm am Herzen. Das zeigt er auch jetzt wieder: Kretschmann ist überzeugter Anhänger der europäischen Einigung. Im Sommer hat er gesagt, „die europäische Integration gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson“.
In Brüssel geht Kretschmann europapolitisch in die Offensive: Er kündigt an, Baden-Württemberg werde einen Konvent für Europa starten. „Wir wollen einen Dialog im öffentlichen Raum starten. Dabei soll es um die Frage gehen: Welche Rolle Europa in der Zukunft spielen soll.“ Und weiter: „Es soll nicht mehr nur über die Krisen Europas geredet werden, sondern auch über die Visionen.“ Zwei Tage hat sich Kretschmann diesmal Zeit genommen, um seine Drähte nach Brüssel zu pflegen.
Ein wichtiges Thema sind Handelsabkommen. Kretschmann ist überzeugt, dass wachsende Märkte eine Chance sind. Anders als viele in seiner Partei hat er nie hinterm Berg damit gehalten, dass er Sympathien für Handelsabkommen hat. Das macht er auch in Brüssel: Die Debatten um TTIP und Ceta seien ihm zu „holzschnittartig“, kritisiert er. „Wir sind für solche Verträge, allerdings mit Konditionen.“ Auf ein klares Ja zu Ceta will er sich zwar nicht festlegen, doch er mahnt die Gegner: „Es sollte nicht vergessen werden, dass das EU-Parlament Ceta ratifizieren muss. Das unterstreicht die hohe Autorität, die der Entscheidung des EU-Parlamentes zuzugestehen ist.“ Damit will er sagen: Die inhaltlichen Bedenken müssen schon sehr gravierend sein, bevor etwa ein Bundesland in der Länderkammer die Legitimität beanspruchen kann, das ganze Vertragswerk der EU mit Kanada zu kippen.