Noch vor dem Abzug der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen
Afghanische Ortskräfte der Bundeswehr sind nach deren Abzug in ihrer Heimat in Gefahr. Deshalb will die Verteidigungsministerin sie in Sicherheit bringen.
Vor dem Abzug aus Afghanistan will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefährdete einheimische Mitarbeiter der Bundeswehr vereinfacht und schnell nach Deutschland holen. Innerhalb der Bundesregierung liefen darüber bereits Gespräche, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview.
„Wir reden hier von Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, auch mitgekämpft haben und ihren persönlichen Beitrag geleistet haben“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt, wo wir das Land endgültig verlassen, nicht schutzlos zurückzulassen.“
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Die Nato hatte am Mittwoch entschieden, bis zum 1. Mai den Abzug aus Afghanistan einzuleiten. Zuvor hatten sich die USA als größter Truppensteller auf den 11. September als Abzugstermin festgelegt - den 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks Al-Kaida in den USA. Die Bundeswehr soll schon bis Mitte August abgezogen werden. Deutschland stellt mit 1100 Soldaten nach den USA das zweitgrößte Kontingent in der etwa 10.000 Soldaten starken Nato-Truppe.
Das Innenministerium teilte der „Welt am Sonntag“ mit, die Bundesregierung werde eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Masar-i-Scharif als Anlaufstelle einrichten, „um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können“. Damit sollen die afghanischen Angestellten „weiterhin die Möglichkeit haben, auch innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung ihres Dienstes ihre Gefährdung anzuzeigen“.
Ein Verfahren für die Aufnahme der sogenannten Ortskräfte gibt es bereits, allerdings gibt es noch eine Reihe strittiger Fälle und nun eine neue Lage. Seit Beginn des Ortskräfteverfahrens im Jahr 2013 wurden nach Angaben der Verteidigungsministeriums 781 Ortskräfte in Deutschland aufgenommen. Das deutsche Einsatzkontingent „Resolute Support“ beschäftigt derzeit rund 300 Ortskräfte und soll bis August abziehen.
„Besondere Verantwortung gegenüber den Ortskräften“
„Das ist ein Thema, das mir sehr wichtig ist und das mich auch umtreibt“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe selber im Land mit Ortskräften gesprochen. Es sei nicht nur eine Verpflichtung der Bundeswehr, sondern aller internationalen Kräfte, die vor Ort waren, für die Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen.
„Ich bin der Auffassung, dass wir uns das in der Bundesregierung sehr genau anschauen müssen, und da weiß ich mich auch einig insbesondere mit dem Auswärtigen Amt“, so Kramp-Karrenbauer. Auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berate sie. Aus dem Innenministerium hieß es laut „Welt am Sonntag“, dass sich die Bundesregierung „ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den afghanischen Ortskräften bewusst“ sei.
„Wir haben aus meiner Sicht eine veränderte Situation, weil wir nicht über die Umstellung einer Mission reden, sondern über ein Ende“, so Kramp-Karrenbauer. „Und das bedeutet möglicherweise eine andere Sicherheitslage und eine andere Bewertung.“ (dpa)