Nach Söder-Vorstoß: Kramp-Karrenbauer nennt Kabinettsumbildung „eine Möglichkeit“
Die CDU-Chefin äußert sich positiv zur Idee des CSU-Chefs, die Ministerriege im Bund zu verjüngen. Kanzlerin und Innenminister hatten sich skeptisch gezeigt.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen. Zu einem entsprechenden Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder sagte sie am Dienstag bei ihre Ankunft bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon, das sei „eine Möglichkeit“. Die Union müsse mit einem Zukunftsprogramm in den Wahlkampf ziehen, das von entsprechenden Personen glaubhaft vertreten werden könne.
Zuvor hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Söders Vorschlag geäußert.
Seehofer warnte die Union dabei vor „Selbstbeschäftigung“. Im vergangenen Jahr sei die Wirkung von Selbstbeschäftigung bei der SPD zu sehen gewesen, sagte er am Montag am Rande der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. „Wir sollten jetzt als Union der SPD in diesem Jahr nicht nacheifern“, mahnte er. „Ich glaube ohnehin, dass die Bevölkerung in erster Linie will, dass wir gute Arbeit leisten und weniger uns mit uns selbst beschäftigen“, so Seehofer.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich zuvor der Forderung Söders nach einer Kabinettsumbildung angeschlossen. „Wenn man den Willen hat, bis 2021 gemeinsam zu arbeiten, dann muss man auch bereit sein, immer mal wieder etwas zu erneuern. Dazu gehört auch dieser Vorschlag“, sagte Dobrindt der RTL/ntv-Redaktion am Montag. Söder hatte gesagt, es sei wichtig, über eine Verjüngung der Ministerriege für neuen Schwung zu sorgen.
Die große Kolition sei zwar besser ihr Ruf, sagte dazu Dobrindt. Aber das Bündnis aus CDU, CSU und SPD brauche eine „neue Dynamik und eine Modernisierung“ in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Den Vorwurf, die CSU könne wegen der Forderung nach einer Kabinettsumbildung als unberechenbarer Faktor in der Koalition wirken, wies Dobrindt zurück. „Wir sind der sichere Partner in dieser Koalition und wir bleiben unseren Grundsätzen treu.“
Söder hatte bei seiner Äußerung keine Namen genannt, aber betont, dass für die Union Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen müsse. Dies war als Anspielung auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (beide CDU) verstanden worden.
Merkel stellt sich hinter aktuelle Kabinettsmitglieder
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich seit Montag zur Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Arbeit ihrer Regierung Luft nach oben – stellt sich aber hinter ihre aktuellen Kabinettsmitglieder. „Die Kanzlerin arbeitet mit allen Ministerinnen und Ministern gut und gerne zusammen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An manchen Stellen könne die Regierung gewiss an „Tempo und Dynamik zulegen“, als Beispiel nannte sie die Digitalisierung. (Reuters, dpa)