Hauptstadtlage: Darf eine potentielle Kanzlerkandidatin Witze über Intersexuelle machen?
CDU-Chefin AKK wird für einen Karnevalsauftritt kritisiert. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Exklusives zum Klimaschutz und Diskussionen zum Wahlrecht mit 16.
Für Politiker ist der Karneval eine tückische Zeit. Abgesehen davon, dass manche Kostüme zum Fremdschämen sind: Die Kunst der witzig-derben Rede beherrschen nicht alle. Jüngstes Beispiel: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat zwar jede Menge Karnevals-Erfahrung, auch ihr bodenständiger Auftritt als „Putzfrau Gretl“ kürzlich brachte ihr Sympathiepunkte ein. Aber vor dem „Stockacher Narrengericht“ in Baden-Württemberg griff sie daneben. AKK lästerte über die „Latte-Macchiato-Fraktion“ in Berlin, die Toiletten für das dritte Geschlecht einführe. Diese seien für „Männer, die nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen.“ Mit so einem Auftritt kann AKK vielleicht bei den besonders Konservativen in ihrer Partei punkten. Trotzdem gilt selbst an Karneval: Witze über Intersexuelle sind einer potenziellen Kanzlerkandidatin unwürdig.
Interessant ist auch, wie AKKs derzeitiger Kurs bei den Grünen ankommt. Mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab die CDU-Chefin jüngst ein Doppelinterview, das schwarz-grüne Fantasien befeuerte. Robert Habeck schlägt jetzt andere Töne an: In der „Rheinischen Post“ machte der Grünen-Chef deutlich, was er davon hält, dass sich die CDU unter AKK von Merkels Flüchtlingspolitik abgewandt hat. „Bemerkenswert falsch“ sei das. AKKs klimapolitischen Kurs kritisierte er ebenfalls. Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht wachsende Differenzen zwischen Grünen und Union. Es ist aber auch eine Zwickmühle für AKK: Sie kann es nicht den Konservativen in ihrer Partei und den Grünen gleichzeitig recht machen.
Die AfD und der Sexismus im Bundestag
Anderthalb Jahre sitzt die AfD nun im Parlament – und mit der Zeit wird immer deutlicher, wie sehr sie den Bundestag verändert. Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth beschreibt im Tagesspiegel etwa, dass mit der AfD der Sexismus eingezogen sei. „Wer keine Eier hat, sollte nicht regieren“, habe ein AfD-Mann am Rednerpult gerufen. Gegenüber Frauen gebe es eine permanente Häme. Der „Spiegel“ berichtet zudem über Drohungen und Pöbeleien durch AfD-Mitarbeiter im Bundestag. Die Bundestagsverwaltung überdenke jetzt die Sicherheitsregeln. Derzeit werden Mitarbeiter am Eingang nicht kontrolliert und Messer mit einer Klinge bis 12 cm sind erlaubt. Diskussionen darüber gab es besonders, nachdem kürzlich bei dem Mitarbeiter eines AfD-MdB beim Besuch der Europäischen Kommission in Brüssel ein Messer konfisziert wurde. Jetzt die Sicherheitsregeln im Bundestag zu ändern, hilft aber nur bedingt. Einschüchterung und Sexismus lassen sich nicht so einfach verbieten.
Wirtschaftsministerium äußert sich zu Klimaschutzgesetz
Umweltministerin Svenja Schulze kämpft um ihren Klimaschutz-Gesetzesentwurf. Sie hofft darauf, dass die Union ihre ablehnende Haltung überdenkt. Meinen Kollegen von „Tagesspiegel Background Energie & Klima“ liegt jetzt aber ein vertraulicher Entwurf des Wirtschaftsministeriums vor – für einen Bericht nach Brüssel. Der ist ziemlich aufschlussreich. In dem Papier wird unter anderem skizziert, wie das Klimaschutzziel 2030 erreicht werden soll. Von einem Rahmengesetz, wie Schulze es plant, ist darin nicht die Rede. Ein Klimarat, der über den Erfolg der Maßnahmen wacht, kommt nicht vor. Und jahresscharfe Ziele, wie Schulze sie vorgesehen hat, werden ebenfalls nicht erwähnt. Das ist ziemlich deutlich – und dürfte Schulze wohl nicht allzu viel Mut machen.
Wahlrecht mit 16?
Apropos Klimaschutz: Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz schienen Kanzlerin Merkel die deutschen #FridaysforFuture-Demos nicht ganz geheuer zu sein. Sie brachte den Klimaprotest der Jugendlichen in Verbindung mit hybrider Kriegsführung. Mittlerweile preist sie den Protest aber vorbehaltlos als „sehr gute Initiative“. Und nicht nur sie: Justizministerin Katarina Barley bringt im Zusammenhang mit ihrem Lob für die Demos sogar das Wahlrecht mit 16 wieder ins Gespräch. Es scheint, als wollten die beiden mitschwimmen in der Welle der Sympathie, die es in Deutschland für den Klimaprotest gibt. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sich die SPD mit ihrem Vorschlag in dieser Legislatur gegen den Widerstand der Union durchsetzt, ist äußerst gering. Im Koalitionsvertrag kommt das Thema Wahlrecht mit 16 nicht mal vor.