Ermittlungen gegen Donald Trump: König Trump und wie er die Welt sieht
Er könne sich selbst begnadigen, sagt Donald Trump – und demonstriert damit unignorierbar sein absolutistisches Amtsverständnis. Ein Kommentar.
Donald Trump ist der Meinung, sich selbst begnadigen zu können. Das teilte der Präsident am Montag auf Twitter mit. Es ist ein erneuter Höhepunkt in einer längeren und immer komplizierteren Debatte über die Rechte des Präsidenten und die Rechte jener, die gegen ihn ermitteln.
Sonderermittler Robert Mueller prüft, ob Trump die Ermittlungen in der Russlandaffäre behindert hat, etwa, indem er FBI-Chef James Comey feuerte. Trumps Anwalt Rudi Giuliani teilte auch dazu schon mit, das sei rechtlich ja gar nicht denkbar, der Präsident habe ohnehin das Recht, die Ermittlungen jederzeit zu beenden, wie könne er sie dann behindern.
Auch die Frage, ob man einen Präsidenten überhaupt anklagen kann oder er im Amt Immunität genießt und die Frage, ob er vorgeladen werden kann, werden diskutiert. In vielen der rechtlichen Fragen haben Trump und Giuliani womöglich sogar Recht. Dass es möglich ist, der Präsident könnte sich selbst begnadigen, hielten einige Verfassungsrechtler am Montag für denkbar – Präzedenzfälle aber gibt es nicht.
Natürlich gibt es sie nicht! Denn neben dem formalen Recht gibt es die Rechtskultur, die demokratische Kultur eines Landes. Und selbst wenn Trump formaljuristisch Recht haben sollte: die demokratische Kultur nicht nur der USA fordert von den Mächtigen Zurückhaltung.
Die Liste der Begnadigten ist lang - und nicht schön
Es sollte selbstverständlich sein, dass der von der amerikanischen Verfassung mit viel Macht ausgestattete Präsident sie nicht zu seinen eigenen Gunsten ausnutzt. Dass diesem Präsidenten die demokratische Kultur seines Landes ziemlich egal ist, hat er schon mehrfach gezeigt.
Das zeigt unter anderem die Liste jener, die er in den letzten Monaten begnadigt hat. Darunter ist Joe Arpaio, ein Sheriff aus Arizona, der wegen erniedrigender Haftbedingungen für illegale Einwanderer in die Schlagzeilen gekommen und schließlich wegen Missachtung eines Gerichts verurteilt worden war.
Darunter ist Scooter Libby, ehemals Stabschef von Dick Cheney, der verurteilt worden war, weil er unter Eid gelogen hatte. Vor wenigen Tagen begnadigte Trump dann auch Dinesh D’Souza, der wegen illegaler Wahlkampfhilfen an die Republikaner im Jahr 2014 zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt worden ist.
Somit ist Trumps jüngster Tweet nur der bislang offensichtlichste Ausdruck seines absolutistischen Amtsverständnis und seiner Verachtung für die demokratische Kultur seines Landes. Am Ende aber entscheidet auch in Amerika die Mehrheit im Kongress und die Wähler über das Schicksal eines Präsidenten. Trump und seine Anwälte mögen das Recht formal auf ihrer Seite haben. Diesem politischen Urteil können sie sich nicht entziehen.