Umstrittene Entscheidung: Trump begnadigt früheren Cheney-Mitarbeiter Libby
US-Präsident Donald Trump hat den früheren Cheney-Mitarbeiter Lewis "Scooter" Libby begnadigt. Der 68-Jährige wurde in der Polit-Affäre um die Enttarnung einer Agentin verurteilt.
In einer hochumstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den früheren hochrangigen Regierungsmitarbeiter Lewis "Scooter" Libby begnadigt. Libby war 2009 in einer Affäre um die Enttarnung einer Geheimagentin zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt worden. Trump begründete seinen Beschluss am Freitag mit den Worten: "Ich kenne ihn nicht, aber ich habe seit Jahren gehört, dass er unfair behandelt worden ist."
Libby war Stabschef des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Er wurde im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wegen Meineids und Behinderung der Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer Viertelmillion Dollar verurteilt. Die Haftstrafe wurde Libby bereits von Präsident George W. Bush erlassen.
Das Weiße Haus erklärte nun, nach Auffassung des Präsidenten sei Libby der Begnadigung vollumfassend würdig. Die Begnadigung solle es dem 67-Jährigen ermöglichen, "einen sehr traurigen Teil seines Lebens zu begradigen", wurde Trump zitiert.
Seine Entscheidung wurde jedoch von manchen Beobachtern vor allem als Signal mit aktuellem Bezug gedeutet - dass er nämlich auch in der Russland-Affäre zu Begnadigungen bereit sein könnte. Die Affäre dreht sich um mutmaßliche russische Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese verdeckten Interventionen.
Mit der Begnadigung Libbys sende Trump "eine Botschaft an jene, die von der Russland-Ermittlung betroffen sind: Ihr gebt mir Rückendeckung und ich Euch", erklärte der Geheimdienstexperte der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Der zu der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller hat bereits Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter erwirkt, darunter seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn und seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort.
Es war die zweite hochumstrittene Begnadigung in Trumps Amtszeit
Auch die frühere Geheimagentin Plame sieht die Begnadigung Libbys vor allem durch die Russland-Affäre motiviert. Bei seiner Entscheidung gehe es dem Präsidenten "absolut nicht um Scooter Libby", sondern um sich selbst, sagte sie im TV-Sender MSNBC. Er sende die Botschaft, "dass Du Verbrechen gegen die nationale Sicherheit begehen kannst, und Du wirst begnadigt".
Plame hatte seinerzeit infolge der Enthüllung ihrer Identität ihren Job beim Auslandsgeheimdienst verloren. Ihre Enttarnung war damals von vielen Seiten als Racheaktion dafür interpretiert worden, dass ihr Ehemann, der Ex-Botschafter Joseph Wilson, sich gegen die Argumentation der Bush-Regierung für die Irak-Invasion im Jahr 2003 gestellt hatte.
Bush hatte die Militäroperation in erster Linie damit begründet, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge - die dann nach der Invasion nie gefunden wurden.
Wilson widersprach in einem Zeitungsartikel im Juli 2003 der Behauptung der Regierung, Saddam Hussein habe versucht, sich in Niger waffenfähiges Uran zu beschaffen. Wilson war im Auftrag der CIA in das westafrikanische Land gereist, um diesen Vorwürfen nachzugehen. Kurz nach Erscheinen des Artikels wurde seine Ehefrau in einer Zeitungskolumne enttarnt.
Mit seiner Entscheidung zu Libby sprach Trump bereits die zweite hochumstrittene Begnadigung seiner Amtszeit aus: Im August hatte er den als "härtesten Sheriff Amerikas" bekannten Joe Arpaio begnadigt - dies noch bevor das Strafmaß gegen den damals 85-jährigen Ex-Polizeichef überhaupt verkündet worden war.
Arpaio war dafür verurteilt worden, dass er sich über eine richterliche Anordnung hinweggesetzt und diskriminierende Verkehrskontrollen in seinem Bezirk Maricopa fortgesetzt hatte. Arpaio ließ gezielt Menschen lateinamerikanischen Aussehens im Straßenverkehr kontrollieren, um illegal ins Land gekommene Einwanderern aufzuspüren. (AFP)