Klimapolitischer Kurs von CDU und SPD: Konflikt ums Konzept
CO2-Steuer, Emissionshandel – vielleicht nichts von beiden: Der Klimaschutz belastet weiter die Koalition.
Wie kann der Ausstoß von Kohlendioxid teurer werden, damit die Leute das Auto öfter stehenlassen oder sich eine klimafreundliche Wärmepumpe zulegen? Eigentlich wollte man im Kanzleramt das Gutachten zweier renommierter Ökonomen für Mitte Juli abwarten, bis man sich eine Meinung bildet.
Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Bundestag diese Woche schon mal vorgeprescht. Eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme und zwar im Verbund mit allen EU-Mitgliedsstaaten, das sei aus Zeitgründen nicht praktikabel und obendrein europarechtlich nicht durchsetzbar, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungsbefragung durch die Abgeordneten. Lieber solle man ein „Extra-System“, also einen zusätzlichen Emissionshandel, erfinden, mit Frankreich und den Niederlanden würden dazu jetzt Gespräche laufen. „Koalition der Willigen“ nannte Merkel die Gruppe mit den europäischen Nachbarn.
„Klimawerkstatt“ soll Vorschläge für CO2-Bepreisung diskutieren
Merkel zieht eine erste rote Linie bei der CO2-Bepreisung und dürfte damit auch einige Parteifreunde brüskieren. Kaum etwas ist beim klimapolitischen Kurs innerhalb der Union so umstritten wie dieses Thema. Geht es beispielsweise nach der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), soll die Ausweitung des bestehenden Europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme „möglichst EU-weit erfolgen“. Dem hat Merkel nun eine Absage erteilt.
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann, Vorsitzender der MIT, bleibt aber diplomatisch: Einen „Extra-Emissionshandel“ zu etablieren, wäre immer noch besser als eine CO2-Steuer, sagt er dem Tagesspiegel. Diese Steuer lehnt Merkel auch ab.
Die CDU hat sich über die Sommerpause einen Fahrplan auferlegt: Vorschläge rund um die Bepreisung von CO2 sollen diskutiert werden, dafür sind „Open-Space“-Veranstaltungen und eine „Klimawerkstatt“ vorgesehen. Organisiert wird das von einer Gruppe unter Leitung des CDU-Haushaltspolitikers Andreas Jung. Ihr Auftrag: Alle Energiesteuern auf ihre „klima- und energiebezogene Lenkungswirkung“ durchgehen.
Damit ließe sich das leidige Thema CO2-Steuer umschiffen, vielleicht auch ein zusätzlicher Emissionshandel. Am Ende des Prozesses, Mitte September, soll eine Art „Ökosteuerreform“ stehen, wie es aus Unionskreisen heißt. Der Klimagruppe gehört der Chef der Thüringer CDU, Mike Mohring, an. Er schaut darauf, dass das, was die CDU diskutiert, im Osten nicht auf Widerstand stößt. Im Herbst sind dort mehrere Landtagswahlen.
Den Begriff Steuer meiden beide Parteien
Während die Union ihre Position erst noch sucht, scheint man sich in der SPD längst einig zu sein, was man beim Klimaschutz will: Es soll vor allem sozial gerecht zugehen. Die Parteispitze war am Freitag dann auch sehr um ständige Sendung dieser Botschaft bemüht, als sie im Willy-Brandt-Haus ihr Klimaschutzkonzept vorstellte. In dem Papier, das der SPD als „Richtschnur“ dienen soll, ist lediglich von „CO2-Bepreisung“ die Rede. Ob denn damit eine CO2-Steuer gemeint ist? „Das ganz genaue Konzept werde ich in den kommenden Monaten vorschlagen“, antwortete Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Bekannt ist, dass die SPD, ähnlich wie nun die Grünen, im Verkehr- und Wärmebereich einen zusätzlichen Preis auf den CO2-Ausstoß erheben und im Gegenzug die Stromsteuer senken will.
Das ist eigentlich eine CO2-Steuer. Doch den Begriff Steuer meiden beide Parteien wie der Teufel das Weihwasser. Ganz wichtig ist der SPD, ähnlich wie den Grünen, beim Bürger nicht den Eindruck zu erwecken, er werde durch solch eine Steuer zusätzlich belastet. „Damit niemand ungerecht belastet wird, werden wir das eingenommene Geld den Bürgern zurückgeben“, heißt es dazu im SPD-Klimaschutzkonzept. Wer klimafreundlich handelt, soll mehr Geld in der Tasche haben.
Von der Idee der Bundeskanzlerin, einen zusätzlichen Emissionshandel aufzusetzen, hält Schulze nichts. „Das ist etwas, was sehr schwer sozial gerecht zu steuern ist. Der Markt ist bei sozialen Fragen blind“, sagte die SPD-Umweltministerin. Freilich stimmt das ja so nicht: Auch einen Emissionshandel für den Verkehr- und Wärmebereich könnte man so ausgestalten, dass er die Teilnehmer nicht über Gebühr belastet oder vor Wettbewerbsnachteilen schützt. Im bestehenden Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie geschieht das bereits.
„Klima-Planwirtschaft“
Scheitert die große Koalition in der Klimaschutzpolitik am Ende noch am Konflikt CO2-Steuer versus Emissionshandel? Denn der energiepolitische Sprecher der Unionsfrakion, Joachim Pfeiffer, nennt die Idee einer nationalen CO2-Steuer, wie sie SPD und Grüne planen, „Klima-Planwirtschaft“, diesen Weg gehe man nicht mit. Es brauche mindestens eine europäische Lösung.
Im Willy-Brandt-Haus lässt man sich nicht provozieren: Wenn die Union einen Vorschlag macht, der sozial gerecht sei, dann sei man beim Konzept der CO2-Bepreisung gesprächsbereit, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.