Attacke von Merz und Koch: Kommt es in der CDU jetzt zum Putsch?
Erst attackiert Friedrich Merz, dann Roland Koch: Es sieht aus wie ein Aufstand der Konservativen. Doch Merkel und AKK stehen nicht so allein da, wie es scheint.
Friedrich Merz setzt zum K.O.-Schlag an. Die CDU hat die Landtagswahl in Thüringen verloren, das Ansehen der Parteivorsitzenden ist im Keller, der CDU-Parteitag steht vor der Tür – der Mann, der beinahe Parteichef geworden wäre, sieht die Zeit zur Attacke gekommen.
Am Montagabend steht Merz vor einer ZDF-Kamera in etwas, das wie eine Hotellobby aussieht, und teilt aus. Sein Hauptziel ist die alte Gegnerin. Die Wahl sei ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Regierenden: „Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht.“ Hauptursache: die Kanzlerin. „Wie ein Nebelteppich“ habe sich „Untätigkeit und mangelnde Führung“ Angela Merkels über das Land gelegt. „Das kann so nicht weiter gehen“, schimpft Merz.
Ein anderer der alten Merkel-Kontrahenten findet das auch. Roland Koch meldet sich nach langer Polit-Abstinenz mit einem Beitrag im Magazin „Cicero“ zurück. Auch er schießt gegen die Kanzlerin. Merkel verschleiere gesellschaftliche Konflikte ständig durch vorauseilende Formelkompromisse, die gesellschaftliche Debatte werde so den Rändern überlassen statt von der CDU geführt.
„Die Unzufriedenen müssen sich hinter Volksparteien versammeln können, sonst werden sie eben radikal“, schreibt Koch. Regieren nach Meinungsumfragen, „Mutlosigkeit“, in der Klima- oder Verteidigungspolitik unbequeme Positionen zu beziehen – der Hesse wünscht sich an der Spitze der Union eine starke Figur mit einer Vision und der Bereitschaft, sie „gegen den anfänglichen Mainstream“ durchzukämpfen. Das sei die „Schlüsselqualifikation“ für den nächsten Kanzlerkandidaten – „wer immer das wird“.
Koch und Merz sind alte Kumpel, neuerdings sitzen sie gemeinsam im Vorstand des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Die doppelte Attacke wirkt wie eine keine konzertierte Aktion, auch wenn Kochs Text kein Schnellschuss war, sondern schon länger vorlag.
Es entsteht das Bild eines Aufstands der Konservativen. Besonders wenn man noch hinzunimmt, dass Junge-Union-Chef Tilman Kuban am Montag im CDU-Vorstand offen die Führungsfrage gestellt hatte. Und vor allem, wenn man Merz beim Wort nimmt: „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode.“
Dass Merkel sich freiwillig zurückzieht, kann Merz kaum glauben
Aber was denn sonst? Dass Merkel sich freiwillig zurückzieht, kann Merz kaum glauben. Absetzen kann sie auch niemand, schon gar nicht der Parteitag Ende des Monats in Leipzig. Doch dort will Merz die Dinge ausdiskutieren und „Konsequenzen“ gezogen sehen. Welche, sagt er nicht. Wer sie ziehen muss, auch nicht. Aber eine Person kommt in Frage: die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Vordergründig versichert Merz der Frau, die ihn vor einem Jahr besiegte, weiter seine Loyalität. Die habe er versprochen, die werde er halten, „da sind wir Sauerländer ziemlich stur“. Das sauerländische Verständnis von Solidarität klingt allerdings eigenwillig: Kramp-Karrenbauer sei „nicht die Einzige“, die Kritik verdiene, sagt er, sie habe bei der Wut der Thüringer CDU-Basis auf Berlin „kaum eine negative Rolle gespielt“, die habe „vor allem“ der Kanzlerin gegolten. Merz’ wuchtige rechte Gerade mag auf Merkel zielen. Doch sie streift Kramp-Karrenbauer im Vorbeisausen gleich mit.
Auch in Kochs Beschreibung des Idealkandidaten ist die Saarländerin nur schwer wiederzuerkennen. Und Kuban schließlich verkündet zwar mit Unschuldsmiene, er stelle die Parteichefin nicht in Frage. Aber als Kanzlerkandidaten fallen dem Jungkonservativen eher Merz („Ob Friedrich Merz zur Verfügung steht als Kanzlerkandidat, das werden wir sehen.“) oder Jens Spahn ein: „Das Zeug dazu hat er sicherlich“, sagt Kuban der „Zeit“.
Dass er hinzufügt, die Frage stelle sich aktuell nicht, kann man getrost als taktische Schutzbehauptung abtun. Der Parteitagsantrag seiner Jungen Union, die Merkel-Nachfolge per Urwahl zu entscheiden, richtet sich gegen das traditionelle Zugriffsrecht der Vorsitzenden. Und er selbst bekräftigt am Montag im ZDF, was er im CDU-Vorstand intern gesagt hatte: Es gebe in der Union eine offene Führungsfrage. Man müsse deshalb jetzt „gemeinsam festlegen ..., wie wir zu einem Kanzlerkandidaten kommen“.
Kramp-Karrenbauer will die Kontrolle über das Verfahren behalten
Gemeinsam festlegen? Kramp-Karrenbauer hatte am Montag klar gemacht, dass sie sich das Verfahren nicht aus der Hand nehmen lassen will. Sie werde die Entscheidung von vorne führen, und zwar im Herbst 2020 – wer der Meinung sei, das müsse früher entschieden werden, habe beim Parteitag in vier Wochen die Gelegenheit dazu.
Zum ersten Mal forderte sie ihre Kontrahenten damit auf, mit offenem Visier zu kämpfen. Dass die das tun, ist freilich unwahrscheinlich. Denn was sollte ein Parteitag beschließen? Die Vorsitzende inhaltlich auf konservativen Positionen einzumauern widerspräche dem allseits gelobten Basis-Prozess, der zu einem neuen Grundsatzprogramm führen sollte. In Personalsachen ist erst recht nichts Entscheidendes zu entscheiden. Kramp-Karrenbauer ist gewählt, die nächste Vorstandswahl steht erst 2020 an, eine Abwahl ist nicht vorgesehen. Merz gibt denn auch zu, diese Entscheidung sei getroffen, jedenfalls „bis auf Weiteres“.
Die CSU hat ein Mitspracherecht bei der Kanzlerkandidatur
Dass der Urwahlantrag der JU von der Mehrheit der Delegierten unterstützt wird, ist ebenfalls höchst unwahrscheinlich. Denn über die Kanzlerkandidatur der Union kann nicht die CDU alleine entscheiden; die CSU hat ein Mitspracherecht. CSU-Chef Markus Söder hat mehrfach betont, dass er gar nicht daran denkt, eine Vorgabe der größeren Parteischwester einfach abzunicken. Sein CSU-Parteitag hat ein Urwahl-Verfahren eindeutig verworfen. Würden sich die CDU-Delegierten anders entscheiden, stünde sofort die Einheit der Union in Frage – mit allen Folgen bis hin zum Ende der für beide Seiten so vorteilhaften Fraktionsgemeinschaft im Bundestag.
Wie Merz verhindern will, dass Merkel bis 2021 weiter so regiert wie bisher – es ist, vorsichtig gesagt, zumindest unklar. Die Begeisterung über den Vorstoß hält sich selbst unter Konservativen in der Union in Grenzen. Dass jemand wie die schleswig-holsteinische Vize-Landeschefin Karin Prien ihn direkt attackiert, kann Merz ja noch egal sein. „Wir erleben gerade, wie an der Seitenlinie gezündelt wird“, sagt die Bildungsministerin, die bis zu ihrem kürzlichen Rückzug Galionsfigur des AKK-Freundeskreises „Union der Mitte“ war.
Der Wirtschaftsflügel fragt: „Wofür steht die Union?“
Aber auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, gibt Merz im Deutschlandfunk nur in der Sachkritik recht. Die CDU - auch er selbst als Mitglied der Führung müsse sich da an die Nase fassen – habe sich zu lange auf die Person Merkel als Hauptargument beim Wähler verlassen und darüber inhaltliche Profilierung schleifen lassen. Jetzt müsse sie wieder herausstellen: „Wofür steht die Union?“ Auch die Regierung müsse endlich konkrete Probleme lösen, statt dass sie „wochenlang über die Grundrente schwadroniert und streitet“. Aber Linnemann fordert zugleich ein Ende der Personaldebatten: „Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein.“ Wo das hinführe, zeige die SPD.
Wenig amüsiert zeigen sich auch Spahn und der frühere CSU-Chef Horst Seehofer. Ihre Regierung „grottenschlecht“? Das können sie als Minister so nicht stehen lassen. „Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht“, sagt der Bundesinnenminister. Die Union sei fraglos in einer schwierigen Lage. „Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.“
Spahn nutzt die Vorstellung einer Impfkampagne zum Widerspruch. „Impfen macht immun gegen Krankheiten“, sagt der Gesundheitsminister. „Und gute Sachdebatten, Debatten mit Profil, machen immun gegen Personaldebatten.“ Die Leistungsbilanz der großen Koalition könne sich sehen lassen, das Vertrauen der Bürger könne man mit Entscheidungen und Debatten über Zukunftsfragen zurückgewinnen. „Wenn wir alle sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten führen, nicht.“
Spahn, seinerzeit der Dritte im Rennen um den CDU-Vorsitz, hat keinerlei Interesse an Urabstimmungen und anderen Formen der Basis-Demokratie. Wenn er eine Chance aufs Kanzleramt bekommt, dann allenfalls in einer Situation, in der Gremien die Vorsitzende abservieren und die Kandidatenfrage entscheiden.
Kramp-Karrenbauer denkt überhaupt nicht an Verzicht
Kramp-Karrenbauer hat freilich am Montag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie überhaupt nicht an Verzicht denkt. Schon im Parteipräsidium betonte sie, was sie wenig später im Vorstand wiederholte: In der CDU lägen Parteivorsitz und Kanzlerschaft mit gutem Grund immer in einer Hand; dass das im Moment anders sei, schaffe Probleme – aber das habe jeder der Anwesenden gewusst, als er der Doppelspitze zugestimmt habe. Es bleibe also dabei, dass über die Kanzlerkandidatur erst in einem Jahr entschieden werde.
Linnemann unterstützt sie übrigens auch in dieser Verfahrensfrage. Wenn die Bundestagswahl turnusgemäß 2021 stattfinde, mache es „natürlich wenig Sinn, wenn wir jetzt in vier Wochen unseren Kanzlerkandidaten nominieren“. So lange vor dem Wahltag werde der in der heutigen Medienwelt „in der Regel dann kaputt gemacht, um es mal auf Westfälisch zu sagen“. Müsse früher entschieden werden, müssten die Gremien darüber reden. Friedrich Merz’ wuchtiger K.O.-Schlag – er könnte am Ende ins Leere gehen.