Charité-Streik zeigt Wirkung: Koalitionsstreit um Krankenpflege
Die SPD will das geplante Förderprogramm für mehr Pflegekräfte in Kliniken verdoppeln. Doch die Union wehrt sich - und spricht von einem Affront.
Der Streik an der Charité zeigt Wirkung. Am Dienstag kündigte der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach an, das geplante Förderprogramm für mehr Pflegekräfte in deutschen Kliniken verdoppeln zu wollen.
Sorge zum Patientensicherheit
Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, den dafür geplanten Betrag von 660 Millionen auf 1,32 Milliarden Euro aufzustocken, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Zur Begründung nannte er die „unerträgliche Arbeitsbelastung“ der Pflegekräfte und die Sorge, dass die "extreme Personalknappheit" in den Kliniken zunehmend auch die Patientensicherheit gefährde.
Vom Koalitionspartner kam heftige Kritik. Lauterbach sei bei der Erarbeitung der Klinikreform dabei gewesen und habe den Kompromiss „voll mitgetragen“, sagte gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). „Ich empfinde es als Affront gegenüber allen Beteiligten, wenn die SPD jetzt einseitig nachlegt, um sich bei den Gewerkschaften beliebt zu machen.“ Damit kündige die SPD „im Grunde alle Eckpunkte“ auf, kritisierte der CDU-Politiker.
"Das Doppelte von fast nichts ist immer noch sehr wenig"
Die Linkspartei freute sich über Lauterbachs Vorstoß. Man dürfe aber „nicht vergessen, dass das Doppelte von fast nichts immer noch sehr wenig ist“, sagte ihr Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Bezogen auf ihre 3000 Betten hätte die Charité durch die bisherigen Reformpläne der Regierenden gerade mal 39 Pflegekräfte mehr einstellen können, betonte er. „Das Doppelte wären 78“ – und auch das erst im Jahr 2018 und nur, wenn der Arbeitgeber „keinen Trick parat hätte, die vorgesehenen Fördergelder anders zu verwenden“.