Spionage unter Freunden: Koalition will BND engere Grenzen setzen
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bundesnachrichtendienstes geeinigt. Dieser soll stärker kontrolliert werden.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verstärken. Es gebe eine Einigung „bei Eckwerten parlamentarischer Kontrolle“, hieß es am Freitag in CDU-Kreisen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages soll einen „Ständigen Bevollmächtigen“ erhalten, der sich als Geheimdienstbeauftragter permanent mit der Arbeit von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst befasst. Der Bevollmächtigte sollte ein Bundesrichter oder Bundesanwalt sein, war in der Union zu hören, „kein Politiker oder Pensionär“. Außerdem sollen das PKGr und zwei weitere Kontrollgremien zusätzlich bis zu 14 Mitarbeiter bekommen.
Union und SPD sprechen auch über Änderungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst. Der BND war in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass der französische Außenminister Laurent Fabius sowie der deutsche Diplomat Hansjörg Haber im Ausland ausgespäht worden sein sollen. Abhöraktionen in der EU sollten nur noch bei Verdacht auf Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erlaubt sein, finden die SPD und Teile der Union. Doch in CDU und CSU wird auch vor „Sicherheitsdefiziten“ gewarnt, sollte dem BND weitergehende Spionage in einem EU-Staat verboten werden. Der BND müsse in der Lage sein, ein Land zu beobachten, wenn dort ein Abdriften in den Extremismus zu befürchten sei, hieß es. Außerdem gibt es konträre Auffassungen zu der Idee, das G-10-Gesetz auf die Bürger aller EU-Staaten auszuweiten. In dem Gesetz ist die nachrichtendienstliche Überwachung der Telekommunikation deutscher Staatsbürger geregelt.