Bundesnachrichtendienst: Koalition einigt sich auf BND-Gesetz
Lange haben sie gestritten. Jetzt ist ein Kompromiss zum BND-Gesetz gefunden. Der Nachrichtendienst bekommt mehr Freiheiten.
Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Freitag mehrere Minister sowie Bundestagsabgeordnete der großen Koalition bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt. Teilnehmer waren der Chef des für den BND zuständigen Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Abgeordnete von Union und SPD.
Das Kanzleramt wird nun den Gesetzentwurf fertigstellen, noch vor der Sommerpause soll das Kabinett ihn beschließen. Der Entwurf könnte dann in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag in erster bis dritter Lesung beraten werden, hieß es in Regierungskreisen. Im kommenden Jahr soll das Gesetz dann noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.
Der ursprüngliche Entwurf, den das Kanzleramt im Januar erarbeitet hatte, wurde im März durch eine Intervention von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestoppt. Schäuble soll gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert haben, der Gesetzentwurf reglementiere die Arbeit des BND mehr als notwendig. Im alten Entwurf wurde unter anderem die Spionage des Nachrichtendienstes innerhalb der Europäischen Union stark eingeschränkt. In dem derzeit in Arbeit befindlichen neuen Text werden die Befugnisse etwas weiter gefasst. Die Details würden noch formuliert, sagten Regierungskreise.