Terrorabwehr in Europa: In der EU fehlt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Nach den Anschlägen in Brüssel kann nicht alles bleiben, wie es ist. Zur Terrorabwehr muss Europa an der Kooperation der Sicherheitsbehörden arbeiten. Ein Kommentar.
Die Brüsseler Attentate haben Bestürzung zur Folge – und sonst nichts? Das wäre als Reaktion unangemessen. Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Zum Beispiel beim Datenaustausch über Gefährder, in diesem Fall islamistische, in Europa. Da hat der Bundesinnenminister uneingeschränkt recht. Nennen wir es europäische Binnenkommunikation. An der ja nicht nur die Sicherheitsbehörden aller 28 Länder beteiligt sein müssen, sondern auch die Datenschützer. Ein "Action Round Table" wäre also angeraten, der allen Sachverstand zusammenbringt.
Einige Sachverständige haben sich schon in diese Richtung geäußert, von Klaus Kinkel, dem ehemaligen Außenminister und einem der Väter der intensivierten Kooperation Europas, der früher auch einmal BND-Präsident war, angefangen. Es ist keine Geheimwissenschaft, die jetzt verlangt wird, vielmehr sind es offene Überlegungen. Nur ist gegenwärtig in den EU-Mitgliedsstaaten die Bereitschaft – nicht das Interesse – daran sehr unterschiedlich. Hier wirkt unseligerweise die Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage nach. Und weiter.
So kommt es vermutlich auch, dass die Überlegung von Union und SPD, ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Europa nach deutschem Vorbild zu schaffen, nicht überall gleichermaßen freudig und schnell begrüßt wird. Jeder Anschein deutscher Dominanz wird in den Beratungen – auch denen der EU-Innenminister – von Skepsis begleitet, die erst überwunden werden muss.
Dabei ist das, was Innenminister Thomas de Maizière sagt, nur logisch: Getrennte "Datentöpfe" im Visaverkehr, bei den Fahndungsdateien, bei den Fluggastdateien müssten in einem Europa der 28 verknüpft und geteilt werden. Allein nutzen sie allerhöchstens einem. Gute Zusammenarbeit ist ein effektiver Schutz – auf diesen Begriff bringt es Justizminister Heiko Maas. Zurecht. Aber eben um Effektivität geht es, und rechtliche Bestimmungen lassen keinen systematischen Abgleich zu. Dem Sonderrat der Innen- und Justizminister liegt ein Schreiben de Maizières vor, indem er dafür wirbt, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Er wirbt, wohlgemerkt.
Logisch ist das, was die große Koalition in Deutschland anregt, für den, der die Fakten der zurückliegenden Monate auf sich wirken lässt. CDU- wie SPD-Experten haben sie bewertet. Da sind zunächst einmal die vielen Reisen der Terroristen: Einer der Hauptverdächtigen der Paris-Attentate ist in drei Ländern kontrolliert worden, aber in keiner Datenbank als Terrorverdächtiger geführt worden. Offensichtlich waren aber Erkenntnisse vorhanden. Ob gleich alle Ein- und Ausreisen von Personen aus Drittstaaten in den Schengen-Raum erfasst werden sollten, wie eine weitergehende Forderung lautet – darüber könnte zum Beispiel gut erst einmal in einem "Action Round Table" gemeinsam mit den Datenschutzverantwortlichen debattiert werden.