Machtbalance in der SPD: Kleine Hinweise für die neuen Vorsitzenden
Die Kompetenz der Abgeordneten sei „ganz maßgeblich für die Arbeit der SPD“, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich - eine selbstbewusste Ansage an die Parteichefs.
Womöglich war es nur ein Zufall. Am Freitagmittag veröffentlichte der „Spiegel“ ein Interview mit Saskia Esken, in dem die SPD-Chefin den Begriff „demokratischen Sozialismus“ verteidigt, überlegt, in welchen Fällen sie Enteignungen für legitim hält und warum Manager das Arbeitsleben von unten kennenlernen sollten. Etwa zur gleichen Zeit trat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Abschluss einer Klausur seiner Abgeordneten vor die Presse und sprach viel darüber, wie wichtig eine genaue und geordnete Gesetzesarbeit für sozialdemokratische Ziele sei. Zwar beschwor er die Einheit von Parteiführung und Fraktion, stellte aber dann klar: „Die Kompetenz und die Expertise, die die SPD-Fraktion mit ihren 152 Abgeordneten hat, ist ganz maßgeblich auch für die Arbeit der SPD.“ Und er erwähnte, dass die Parteispitze deshalb „Respekt“ vor der Fraktion habe.
Norbert Walter-Borjans und vor allem Esken, die beiden neuen Parteichefs, hatten zum Jahreswechsel ein ganzes Bündel von unabgestimmten Urteilen und Vorschlägen in die Welt gesetzt und damit Spitzengenossen in Regierung und Fraktion zum Stirnrunzeln gebracht – von Zweifeln an der Polizeitaktik bei den Unruhen in Leipzig-Connewitz über höhere Rentenbeiträge für Spitzenverdiener bis zu einer Steuer für starke Wertsteigerung von Grundstücken. Damit kratzen die beiden Parteichefs an der Autorität von Finanzminister Olaf Scholz, der bei solchen Fragen mitreden müsste, doch nun geflissentlich schweigt. Manchen in der Fraktion erinnert ihr Agieren schon an Sigmar Gabriel, der als Parteichef immer wieder Ideen-Raketen zündete, die schnell verglühten.
Mützenich vermied ein klares Urteil zu den Vorschlägen von Esken und WalterBorjans zu Steuern und Rente. Das seien Themen, „die uns weiterhin bewegen“, sagte er lediglich. Auf der Klausur seien sie aber kein Thema gewesen. Mit ihnen werde sich die Parteiführung auf einer Vorstandsklausur Anfang Februar weiter beschäftigen, auch die Fraktion werde das „weiter erörtern – und letztlich auch umzusetzen versuchen“.
Wichtiger ist dem Fraktionschef offenbar die Arbeit an den schon mit der Union vereinbarten Projekten wie etwa der Grundrente. Als zentrale Projekte für die Fraktion nannte Mützenich die Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt mit der Klimapolitik, eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheime, bezahlbares Wohnen und die Befreiung überschuldeter Kommunen von ihren Altlasten. Zu Gast bei der Klausur war DGBChef Reiner Hoffmann, der die SPD-Forderung nach massiven staatlichen Investitionen unterstützte.